28.05.2008 - von Beust möchte Gegensätze überwinden

Hamburg - „Ich bin überzeugt, dass es klug und vernünftig ist, wie schon in der Gesellschaft und wie schon im Privaten, nun auch in der Politik den Versuch zu unternehmen, Trennendes zu überwinden, ohne die Identität der beteiligten Parteien aufzugeben“, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung. Die SPD kritisierte die Pläne des neuen Senats.

Von Beust, der in seiner dritten Amtszeit die erste Koalition aus CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) führt, sagte in der Bürgerschaft, die gesellschaftliche Wirklichkeit habe sich verändert: „Eindeutige Zuordnungen wie rechts gegen links, konservativ oder gar reaktionär gegen fortschrittlich und modern, liberale Haltung gegen Polizeistaat-Mentalität - all das entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit.“

Diese für Deutschland neue Konstellation aus CDU und Grünen werde - nach erster Verwunderung und vielleicht dem Reiz des Ungewohnten - schnell zu fachlich kompetenter Routine werden, sagte der Bürgermeister. Dabei gehe es „nicht um ein Modell, nicht um ein Projekt, nicht um Optionen aus Sicht der Bundespolitik“, betonte von Beust. Es gehe um eine Koalition, die ermögliche, neue und für Hamburg gute Wege zu gehen.

Im Hinblick auf die politischen Pläne sagte der Bürgermeister: „Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen aktiviert.“ Der Senat verfolge eine Sozialpolitik, die die Grundsicherung garantiere, aber in der die Bürger wieder Verantwortung übernehmen.

Auch sei die gesellschaftliche, kulturelle und soziale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ein Ziel. Außerdem sollten Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbart werden. Bei allem sei eine große Haushaltsdisziplin nötig. „Diese Koalition steht für eine nachhaltige Haushaltspolitik“, sagte von Beust.

Die SPD kritisierte die Regierungserklärung in der anschließenden Debatte mit deutlichen Worten. Sie habe nur Belanglosigkeiten und Allgemeinplätze enthalten, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Neumann: „Durch faule Kompromisse werden neue Probleme geschaffen.“ Die Pläne des neuen Senats seien vor allem eins: „Richtig teuer“, sagte Neumann weiter.

Er kritisierte die zentralen Vorhaben von Schwarz-Grün, vor allem die Schulpolitik. Auch leugne der Senat die soziale Spaltung der Stadt und füge dem Standort durch fehlende Berechenbarkeit Schaden zu.

„Es gibt kaum einen Bereich, in dem der Bürgermeister seiner Überzeugung treu geblieben ist“, sagte Neumann unter anderem im Hinblick auf das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg.

Auch der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan betonte, die schwarz-grüne Koalition folge nicht den bisher in Deutschland üblichen Mustern. Sie werde ihre Existenzberechtigung aber nur dann bewiesen haben, wenn Erfolge sichtbar seien.

Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar auf 42,6 Prozent erreicht und ihre absolute Mehrheit im Landesparlament verloren.

Sondierungsgespräche mit der SPD (34,1 Prozent) führten zu nichts. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen (9,6 Prozent) brachten nach rund zwei Monaten die Einigung.
dpa