07.03.2008 - Dritte Bank in Liechtenstein fördert Steuerbetrug

Dem Bundesfinanzministerium wurden vertrauliche Dateien der Liechtensteinischen Landesbank angeboten. Staatsanwälte und Steuerfahnder interessieren sich für die Daten von mehr als 2000 deutschen Kunden der Bank. Damit sind nun drei liechtensteinische Geldhäuser von der Affäre betroffen.

Axel Nawrath, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist ein Profi in heiklen Finanzfragen. Der frühere Rechtsanwalt hat für so unterschiedliche Organisationen wie die deutsche Delegation bei der Nato, den Bundesrechnungshof, die Deutsche Börse oder die Frankfurter Wertpapierbörse gearbeitet. Er kennt also viele Tricks und Kniffe.

Bizarre Übergabeverhandlungen

Dennoch war der 54-jährige Beamte von dem Anliegen ziemlich überrascht, das ihm die Hamburger Rechtsanwältin am 25. Februar vortrug. Gegen einen Mandanten der Verteidigerin, Michael F., habe die Staatsanwaltschaft Rostock eine Anklage wegen Erpressung in besonders schweren Fällen erhoben. Der Angeschuldigte habe offenkundig Kenntnis über den Verbleib von Datensätzen der Liechtensteinischen Landesbank.

Nawrath hatte von dieser Erpressungsgeschichte bereits gehört, aber was hatte er damit zu tun? Die Anwältin soll ihm einen Deal vorgeschlagen haben. Wenn ihr Mandat mit einer geringeren Strafe davon komme, könne die deutsche Steuerverwaltung möglicherweise in den Besitz der Datensätze gelangen.

Staatssekretär Nawrath erklärte der Anwältin, das Ministerium sei aus vielerlei Gründen nicht zuständig. Er empfahl ihr, Kontakt mit der Steuerfahndung Wuppertal und der Staatsanwaltschaft Bochum aufzunehmen. Die beiden Behörden ermitteln in der Steueraffäre Liechtenstein bereits gegen Kunden der LGT, der Bank der Fürstenfamilie, sowie gegen deutsche und liechtensteinische Bankmitarbeiter und Treuhänder.

Am 4. und 6. März telefonierte die Anwältin dann mit dem stellvertretenden Chef der Bochumer Staatsanwaltschaft, Hans-Ulrich Krück. Doch seine Behörde hat auf den Rostocker Fall keinen Einfluss.

Krück dürfte zudem überrascht haben, dass die Rechtsanwältin bei Lieferung der Datei sich eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten ausrechnete.

Die Rostocker Ermittler gehen angesichts des sehr langen Vorstrafenregisters des Hauptbeschuldigten Michael F. davon aus, dass für ihn eine Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Auch der Bochumer Staatsanwalt Krück winkte ab. Nicht zuständig. Die Datei hätte er dennoch gern in Empfang genommen.

So bizarr laufen derzeit Übergabe-Verhandlungen in einem Verfahren ab, das am Ende viele weitere Liechtenstein-Kunden in Not bringen könnte.

"Fortgesetzte Erpressung"

Der Erpressungsfall dürfte den Druck auf den Finanzplatz Liechtenstein noch verstärken. Derzeit laufen bereits Verfahren gegen Kunden der Liechtensteinischen LGT Treuhand.

Rund 150 deutsche Kunden bekamen Besuch von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, mindestens weitere 550 müssen sich auf Heimsuchungen in den nächsten Monaten einstellen.

Gleichzeitig bereiten die Ermittler Durchsuchungen bei Kunden der Vaduzer Vontobel Treuhand AG vor, auf deren Verstecke die Fahnder auch gestoßen sind.

Und nun noch die Liechtensteinische Landesbank? Es wäre ein Riesenfall mit einem Milliarden-Volumen, vergleichbar mit der Fürstenbank LGT.

Michael F. hat zumindest zeitweise über 2325 Daten deutscher Kunden verfügt, die - vermutlich zum großen Teil - steuerschonend ihr Geld im Fürstentum gebunkert hatten. In den vergangenen Jahren soll F. dann gemeinsam mit Komplicen die Bank erpresst haben.

Für 1600 Datensätze soll die Bank nach Feststellungen der Rostocker Staatsanwaltschaft neun Millionen Euro gezahlt haben.

Die letzte Tranche für 725 Datensätze sollte im nächsten Jahr abgewickelt werden, weitere vier Millionen Euro hätte der Erpresser wohl erhalten. Die Bankmanager schalteten nicht die Polizei, sondern eine Sicherheitsfirma ein, die den Fall lange Zeit still abwickelte.

Seit der Festnahme der Erpresser, denen in den nächsten Wochen der Prozess gemacht werden soll, rätseln Insider, wo die Kundendateien versteckt sind. "Wir haben sie nicht gefunden", sagt der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann.

Die Hamburger Strafverteidigerinnen Leonore Gottschalk-Solger und Astrid Denecke beteuern, sie seien nicht im Besitz der Datensätze und wüssten auch nicht, wo diese sich befänden.

Andererseits geben sie sich zuversichtlich, mit Hilfe ihres Mandanten Michael F. an das Material zu kommen. Im Gegenzug erwarten sie die Verständigung über das Strafmaß.

Die Rostocker Strafverfolger haben dafür wenig Verständnis. Sie bewerten das "Zurückhalten der Kontenbelege als Fortwirkung der Erpressung".

Eine Herausgabe könne dann allerdings "im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden".

Die Frage nach dem Umfang der Datei beantwortet ein Insider schlicht:

"Alle 2325 Datensätze sind in Kopie noch vorhanden."