07.03.2008 - Sechs populistische Kampagnen

Populismus

Kriminelle Taschentücher raus!

Wenn der Wahlkampf naht, werden Politiker gerne populistisch. Was steckt dahinter? Reale Gefahr oder nur Effekthascherei? Wir haben sechs Fälle ausgesucht - urteilt selbst!

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Was haben Roland Koch, Franz Müntefering, Oskar Lafontaine, Hugo Chávez und Silvio Berlusconi gemein? Sie alle sind Populisten. Sie stellten Forderungen auf, weil sie sich dadurch die Unterstützung der breiten Masse versprachen. Sie verkürzten Zusammenhänge, ohne auf die Zwischentöne hinzuweisen. Sie machten glauben, dass sich bestimmte politische Probleme ganz einfach lösen ließen, wenn nicht leider andere Politiker dies verhindern würden.

Ihre Gegner bezeichnen sie deswegen als Populisten. Sie selbst würden erwidern, dass sie nur die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ausgesprochen haben. Benzinpreise runter, Löhne rauf, mehr Polizisten, weniger Steuern, was soll falsch daran sein, Lösungen vorzuschlagen, die auch am Stammtisch ankommen? Schließlich ist es die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Staates, den Willen der Mehrheit auszuführen.

Aber ist es bürgernah oder schon populistisch, wenn Roland Koch fordert, kriminelle Ausländer auszuweisen? War es Populismus, als Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002 auf deutschen Marktplätzen Bushs Pläne für den Irakkrieg attackierte? Warum sollen Ideen, die am Stammtisch entstehen und den "kleinen Mann" ansprechen, immer falsch sein? Die CDU-Forderung, dass ausländische Kinder zur Einschulung deutsch können müssen, wurde anfangs ebenso als Populismus abgetan. Heute besteht Konsens in dieser Frage.

Vielleicht gibt es Populismus überhaupt nicht. Vielleicht ist der einzige Maßstab die Sinnhaftigkeit von Vorschlägen. Vielleicht ist er aber auch eine der großen Gefahren einer Zeit, in der Politiker und Medien immer kürzere Botschaften übermitteln.

Wir haben für euch sechs Kampagnen der letzten neun Jahre zusammengestellt. Urteilt selbst:

1. Die Unterschriftensammlung

Kurz nach Amtsbeginn der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 1998 startete die CDU eine bundesweite Unterschriftensammlung gegen die geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Aktion beeinflusste vor allem den hessischen Landtagswahlkampf. Sozialdemokraten und Grüne kritisierten die Kampagne scharf: sie setze auf Vorurteile der Bürger gegen Ausländer. Geblieben ist aus dieser Zeit die überlieferte Frage: „Wo unterschreibe ich gegen Ausländer?“ Bundesweit unterschrieben etwa fünf Millionen Menschen den Vordruck.

SPD-Ministerpräsident Hans Eichel gab sich wenige Wochen vor der Wahl noch unbeeindruckt: „Wenn die CDU den Stammtisch will, kann sie ihn haben.“ Ein Fehler: Roland Kochs CDU, vor Beginn der Kampagne in Umfragen weit zurück, schlug die SPD überraschend, Koch wurde neuer Ministerpräsident.

2. Kinder statt Inder

Die CDU hatte offenbar Blut geleckt. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000 griff sie wieder ein ausländerpolitisches Vorhaben von Rot-Grün an. Die Regierung Schröder plante die Einführung einer „Green Card“ für gut ausgebildete Nicht-Deutsche, um von der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräften nach Deutschland zu holen.

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers startete daraufhin die Kampagne „Kinder statt Inder“. Die Forderung: Die Regierung solle mehr in Bildung und Familie investieren, anstatt auf ausländische Expertise zu bauen. Der Subtext: Nicht noch mehr Ausländer!

Rüttgers hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass die Wirtschaft der Kampagne äußerst skeptisch gegenüber stand. Selbst der CDU-Wirtschaftsrat äußerte sich dezent ablehnend: „Wir kennen Herrn Rüttgers schon lange und wissen deshalb, dass wir nicht alles ernst nehmen müssen, was er sagt." Auch bei den Wählern erzielte Rüttgers mit seiner Stammtischpoesie nicht den erhofften Effekt: Die SPD gewann die Wahl.

3. Richter Gnadenlos

Der Hamburger Bürgerschaftswahlkampf 2001 wurde fast allein von Ronald Barnabas Schill bestimmt. Der ehemalige Amtsrichter erschien einige Monate vor der Wahl mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen Kriminalität auf der politischen Bühne. Gefördert wurde er von der Hamburger Lokalpresse, die ihn bald „Richter Gnadenlos“ nannte. Zu Schills Forderungen gehörten der Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer, die Kastration nicht therapierbarer Sexualstraftäter und die Unterbringung wiederholt straffälliger Jugendlicher in geschlossenen Heimen. Er versprach eine Halbierung der Kriminalität in Hamburg binnen hundert Tagen.

Seine kurz zuvor gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) wurde daraufhin aus dem Stand mit 19,4 Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft gewählt. Sie ging eine Koalition mit CDU und FDP ein und löste so die seit 44 Jahren regierende SPD ab.

Als Innensenator versuchte Schill wiederholt, sich mit radikalen Forderungen und Äußerungen in Szene zu setzen. So warf er der Bundesregierung während des Elbhochwassers 2002 vor, kein Geld für die Flutopfer zu haben, weil sie „jedes Jahr über 10 Milliarden Mark für Flüchtlinge ausgegeben“ habe. 2003 wurde Schill von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen. Angeblich hatte er von Beust gedroht zu veröffentlichen, dass dieser homosexuell sei und seinen angeblichen Lebenspartner Roger Kusch zum Justizsenator gemacht habe.

4. Die Flugblatt-Affäre

Im Bundestagswahlkampf 2002 startete Jürgen Möllemann – damals Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP – eine Kampagne gegen Michel Friedmann und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Jamal Karsli, Mitglied der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, hatte zuvor von einem „Vernichtungskrieg“ der Israelis gegen die Palästinenser und einer „zionistischen Lobby“ in Deutschland gesprochen. Karsli wurde daraufhin auf Initiative Möllemanns in die FDP-Fraktion aufgenommen.

Als Michel Friedman, damals Vizepräsident des Zentralrates der Juden, ihn deswegen kritisierte, erwiderte Möllemann. „Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art.“

Eine beliebte Argumentationslinie von Neonazis nutzend, schob Möllemann den Judenhass damit auf das Verhalten der Juden selbst.

Kurz darauf ließ er ein Flugblatt an alle Haushalte Nordrhein-Westfalens verteilen, auf dem Scharon als Kriegtreiber und Friedman als Propagandist dargestellt waren. Beim Wähler kam Möllemanns Antisemitismus nicht gut an: Statt der von ihm geforderten 18 Prozent erhielt die FDP nur schwache 7,4 Prozent der Stimmen.

5. Die Heuschrecken

Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte wenige Monate vor den Bundestagswahlen 2005 in einem Interview mit der BILD am Sonntag: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.

Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“

Der Historiker Michael Wolffsohn warf Müntefering daraufhin vor, ähnlich wie die Nazis Menschen mit Tieren zu vergleichen.

Bei der Bevölkerung und vor allem bei der Presse kam der Vergleich scheinbar trotzdem gut an: Heute ist der Begriff „Heuschrecke“ für verantwortungslose Kapitalinvestoren fest etabliert.

6. Die Fremdarbeiter

Im Sommer 2005 legte Oskar Lafontaine noch eine Schippe drauf. Der spätere Vorsitzende der Linkspartei äußerte auf einer Wahlveranstaltung in Chemnitz, der Staat müsse verhindern, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Lafontaine gebrauchte mit dem Wort „Fremdarbeiter“ einen Begriff, den die Nazis für Zwangsarbeiter genutzt hatten.

Noch schlimmer: Indem er die Zahl ausländischer Arbeitnehmer in Beziehung zur Arbeitslosigkeit in Deutschland setzte, knüpfte Lafontaine an (falsche) Argumente Rechtsextremer an. Weite Teile seiner eigenen Partei distanzierten sich daraufhin von ihm.

Lafontaines Ziel war offenbar, Wähler vom rechten Rand für die damals neue Linkspartei zu gewinnen. Der Erfolg: Nicht endgültig abschätzbar. Anders als Münteferings „Heuschrecken“ hat sich der Begriff „Fremdarbeiter“ im politischen Jargon allerdings nicht etabliert.