05.03.2008 - Ämterpatronage: Richtervereinigung klagt an

Ämterpatronage
Die Neue Richtervereinigung tadelt die hessische Regierung

Der Fall Gauland - imprimatur berichtete wiederholt - läßt Politiker und Kirchenleute nicht los.

Kaum haben sich die Herren von ihrer literarischen Darstellung in Martin Walsers Roman `'Finks Krieg' erholt, holt sie die Vergangenheit erneut ein:

Die Neue Richtervereinigung e.V. - im Roman wird ihr von Walser attestiert, "nicht die älteste und ehrwürdigste, sondern die jüngste, frechste, ohnmächtigste (richterliche) Standesvertretung zu sein" - hat schon Anfang März eine Broschüre "Ämterpatronage" herausgegeben.

Man liest mit Beklemmung über "die diskrete Korruption der deutschen Justiz" (Jürgen Rudolph). Fast noch schlimmer kommt es aber auf den folgenden rund 100 Seiten: als klassisches Beispiel für Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung wird der Fall Gauland detailliert dargestellt.

Die Richter werfen Politikern und Parteien vor, mit ihrer Ämterpatronage "wissentlich und willentlich Verfassungsbruch zu begehen".

Sie bezeichnen die Ämterpatronage als "ein Krebsübel unserer Parteiendemokratie", die die Politik- und Staatsverdrossenheit der Bürger "verursache und fördere".

Über den hessischen Ministerialbeamten Rudolf Wirtz, den Geschädigten im Fall Gauland, und diejenigen, die zu ihm standen, schreiben die Richter resümierend: Hätte sich Wirtz "nicht mit aller zur Verfügung stehenden Kraft (und manchmal darüber hinaus) zur Wehr gesetzt, wäre es zudem nicht gelungen, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, und hätte nicht sein Prozeßbevollmächtigter das Geschehen auf das Genaueste dokumentiert, könnten wir keinen so genauen Einblick in das `Innenleben der Macht' nehmen."

Das erklärte Anliegen der Broschüre, "diesen bedrohlichen Verfall unserer Rechtskultur stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rufen", sollte eigentlich von selbst eine breite Resonanz finden. Aber auch Optimisten wissen, wie schwer Tabus zu brechen sind.

Es bedarf des langen Atems. Den wünschen wir der Neuen Richtervereinigung! Daß auch unsere Forderung nach restloser Aufklärung des Falles Gauland in der richterlichen Broschüre Erwähnung findet, darf mit einer gewissen Genugtuung vermerkt werden.

Und nun - nicht ohne Zusammenhang zum Fall Gauland - ein Nachtrag zur jüngsten Frankfurter Theologiegeschichte, den wir Ihnen letztens versprochen haben ("Der Limburger Pyrrhussieg - Das Bistum gewinnt den Rechtsstreit gegen das Land Hessen um die Theologie an der Universität Frankfurt", imprimatur 29, 1996, S. 211ff.):

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hatte es bekanntlich dem Staat untersagt, den Frankfurter Diplomstudiengang Katholische Theologie fortzuführen.

In einem fiktiven Interview mit Stefan Fink, Martin Walsers Romanhelden, über den ja auch der Rechtsstreit als solcher literarische Gestalt angenommen hat, hatten wir in unserem letzten Beitrag versucht die Interessenlage zu erkunden, ob das Land Hessen die Streitfrage vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht bringen würde.

Wir waren aus verschiedenen Gründen unsicher. Diese Hoffnung trog. Ministerin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt und der Universitätspräsident (!) ließen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig werden.

Etwas verwirrend, daß nur wenige Wochen später Ministerpräsident Hans Eichel eine Festschrift "50 Jahre Verfassung des Landes Hessen" über lange Seiten aus kenntnisreicher Feder engagiert die vom Land Hessen im Rechtsstreit um den Diplomstudiengang eingenommene Position vertreten und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kritisch würdigen läßt.

Die Broschüre "Ämterpatronage", die sich im Kapitel Gauland auch mit dem Rechtsstreit um den Diplomstudiengang Katholische Theologie befaßt, kann bestellt werden beim

Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung,
Ringstraße 7 b, D-65205 Wiesbaden.

Hermann Münzel