21.02.2008 - Banken halfen bei der Steuerhinterziehung

21.02.2008, SPIEGEL ONLINE
LIECHTENSTEIN-AFFÄRE
Staatsanwalt ermittelt gegen Bank-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung

Jetzt ist es offiziell: Bei den Ermittlungen in der Steueraffäre haben die Fahnder auch Mitarbeiter deutscher Banken im Visier. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Bochum. Erstmals gab es heute auch Razzien in Niedersachsen.

Düsseldorf - Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum sagte, es werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Die Ermittlungen beziehen sich demnach auf einzelne Mitarbeiter deutscher Banken. Die Banken selbst würden dagegen nicht beschuldigt.

Der Sprecher betonte, die Durchsuchungen bei diversen Kreditinstituten richteten sich gegen Kunden, die dort ihre Konten unterhielten, und gegen einzelne Bankmitarbeiter, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie Kunden bewusst bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten.

Laut Presseberichten hat es in dieser Woche unter anderem Razzien bei der Schweizer Großbank UBS in München, beim traditionsreichen Bankhaus Metzler in Frankfurt sowie bei der Dresdner Bank gegeben.

Erstmals gab es in der Steueraffäre heute auch Razzien in Niedersachsen. Dies bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover. Einzelheiten zum Ort und der Zahl der Aktionen wurden nicht genannt. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Bochum, die in der vergangenen Woche auch die Razzia beim bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel durchgeführt hatte.

Nach SPIEGEL-Informationen sollen die beschuldigten Bank-Mitarbeiter Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben (mehr...). Die Fahnder fanden entsprechende Indizien bei ihren Ermittlungen und Razzien in den vergangenen Tagen. Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll es sich um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten Millionenbeträge lagerten. Auch sollen Kunden von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtensteiner Stiftungen beraten worden sein. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über tausend mutmaßlichen Steuersündern vor.

Parallel zu den Razzien setzt die Bundesregierung Liechtenstein politisch unter Druck. Das Fürstentum müsse die Möglichkeiten für deutsche Steuerflüchtlinge minimieren. Bei einem Besuch des liechtensteinischen Premiers Otmar Hasler forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine konstruktive Mitarbeit Liechtensteins bei der Eindämmung von Steuerstraftaten (mehr...).

wal/AP

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