20.02.2008 - Bayerns oberster Datenschützer im Visier

Steuerfahnder sollen das Haus des bayerischen Datenschutzbeauftragten, Karl-Michael Betzl, durchsucht haben.
vergrößern Steuerfahnder sollen das Haus des bayerischen Datenschutzbeauftragten, Karl Michael Betzl, durchsucht haben.

Bayerns Datenschutzbeauftragter Karl Michael Betzl ist offenbar in den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten. Wie die Münchner Abendzeitung (AZ) berichtet, durchsuchten Steuerfahnder am Dienstag dessen Haus.

Demnach soll Betzls Name auf der CD aus Liechtenstein auftauchen, die Grundlage der aktuellen Ermittlungen gegen deutsche Steuersünder ist und für die der Bundesnachrichtendienst (BND) 4,2 Millionen Euro bezahlt haben soll.

Ebenfalls pikant: Betzls Frau soll AZ-Informationen zufolge ebendort, beim BND, unter dem Decknamen Melanie Rengstorf arbeiten.

Der deutschlandweite Skandal um Steuerhinterziehungen hat damit auch den Bayerischen Landtag erfasst.

Als bayerischer Beauftragter für Datenschutz ist Betzl dem Parlament zugeordnet. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) werde den Ministerialdirigenten heute vorladen und zu den Vorwürfen befragen.

Glücks Sprecher Axel Stehle zufolge ist der Landtagspräsident "im Kontakt mit Dr. Betzl". Es werde im Laufe des Tages weitere Informationen geben, sagte Stehle weiter. Das Landesamt für Datenschutz verwies alle Anfragen an den Landtag.

Betzl wolle die Vorwürfe gegen sich bisher nicht kommentieren. Auf die telefonische Konfrontation mit den Vorwürfen soll er der Abendzeitung zufolge mit "Kein Kommentar" geantwortet und aufgelegt haben. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum äußerte sich bisher nicht.

Betzl ist seit Februar 2006 der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Betzl und das Steuerrecht

Vor einem Jahr hat er in einem Bericht eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts gefordert:

"Je stärker auf die Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet das Rechtssystem ist, desto komplizierter wird es und desto mehr Kontrollen sind beispielsweise in den Bereichen Steuern, Abgaben und staatliche Leistungen erforderlich", schrieb er in einem Tätigkeitsbericht.

Hier könnten mit Pauschalierung sehr viele Gängeleien verhindert werden, schrieb Betzl der Abendzeitung zufolge.

Mit Finanzen kennt sich der Datenschutzbeauftragte aus. Seine Karriere begann im Finanzministerium.

Danach arbeitete er unter anderem im Außendienst der Bayerischen Landesbank und als Justiziar des Bayerischen Landtags.