07.02.2008 - Mafia in Wirtschaft - von Wirtschaft in Politik

DIE ZEIT: Die Morde von Duisburg im August 2007 haben den Deutschen vor Augen geführt, dass die Mafia auch hierzulande operiert. Wie lange investiert die organisierte Kriminalität aus Italien bereits Geld in Deutschland?

Roberto Scarpinato: Es begann bereits 1982. Da wurde in Italien ein Gesetz beschlossen, demzufolge bereits ein Verdacht ausreicht, um Mafiagüter konfiszieren zu können. Seitdem haben die Bosse der sizilianischen Mafia entschieden, einen großen Teil ihres Vermögens in Deutschland zu investieren. Etwa in Staatsanleihen und Immobilien.

ZEIT: In Italien reicht schon der Verdacht auf Mafiazugehörigkeit aus, um Vermögen zu beschlagnahmen?

Scarpinato: Es ist möglich, den Besitz von Personen zu beschlagnahmen, die im Verdacht stehen, zur Mafia zu gehören. Sie müssen nachweisen, dass ihr Besitz rechtmäßig erworben wurde, mit sauberen Geldern.

Wenn dieser Beweis nicht erbracht wird, kann beschlagnahmt werden. Auch wenn der Betreffende noch nicht verurteilt wurde und nur der dringende Verdacht besteht, dass er zur Mafia gehört.

ZEIT: In Deutschland wäre das unmöglich.

Scarpinato: In Deutschland können Mafiagüter erst beschlagnahmt werden, wenn jemand rechtskräftig verurteilt wurde, etwa wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung.

Denn in Deutschland wird die Mafiazugehörigkeit ja nicht als Delikt betrachtet. Und da die Investitionen der Mafia von 1982 bis heute ihre Früchte getragen haben, gehen wir jetzt von mehreren Hundert Millionen Euro Mafiavermögen in Deutschland aus, auch wenn wir keine genauen Zahlen haben.

ZEIT: Gibt es Spuren?

Scarpinato: Um diesen Besitz aufzuspüren, müsste man die Strohmänner der Mafia finden, aber so wie die deutschen Gesetze aussehen, gibt es kaum Möglichkeiten, hier zu ermitteln.

ZEIT: Woran mangelt es?

Scarpinato: Es ist in Deutschland so gut wie unmöglich, abzuhören. Damit bringt man sich um das einzig wirksame Werkzeug bei den Ermittlungen. Wenn wir in Italien nicht abhören dürften, könnten wir keine Mafiaprozesse mehr führen!

Es gibt nur noch selten Mafiosi, die mit der Justiz zusammenarbeiten – es geht also nur mit Technologie. Wenn ich in Deutschland den Besitz eines Mafioso finden wollte, wüsste ich gar nicht, wo ich anfangen sollte.

ZEIT: Kürzlich haben Sie Luca di Montezemolo, den Präsidenten des italienischen Unternehmerverbandes, aufgefordert, all jene Unternehmer auszuschließen, die mit der Mafia zusammenarbeiten. Und nicht nur diejenigen, die Schutzgeld an die Mafia zahlen. Wieso?

Scarpinato: Ich habe mich gefragt, warum der Unternehmerverband nicht schon längst jene Hunderte ausgeschlossen hat, die wegen Zusammenarbeit mit der Mafia bereits rechtskräftig verurteilt wurden.

Denn das sind Kriminelle – wohingegen derjenige, der seine Schutzgelderpressung nicht anzeigt, lediglich jemand ist, der keine Zivilcourage hat. Das ist ein Widerspruch. Und auf den habe ich hingewiesen.

ZEIT: Betrachten sizilianische Unternehmer die Schutzgeldzahlung als notwendiges Übel?

Scarpinato: Sie betrachten das Schutzgeld wie eine Art Steuer, mit der sie letztlich den Endverbraucher belasten.

Sie heben die Preise an, letztlich leidet also nicht der Händler, sondern der Verbraucher. Nur wenn die Mafia ihre Forderungen überzieht, informiert der Händler die Polizei. In wirklich seltenen Fällen.

ZEIT: Wie groß ist die Grauzone von mafiosen Unternehmern in Sizilien?

Scarpinato: Die Mafia besteht nicht nur aus Bossen wie Salvatore Lo Piccolo, die Schutzgeld erpressen, sondern aus Unternehmern, die mit Mafiamethoden und Mafiakapital ihre Kollegen dazu zwingen, ihre Bedingungen zu akzeptieren.

Sie verhindern die freie Konkurrenz. Es handelt sich dabei nicht nur um Unternehmer, die mit der Mafia zusammenarbeiten, sondern auch um Mafiabosse, die Unternehmer sind.

ZEIT: Ist es je vorgekommen, dass jemand wegen seiner Mafiaverflechtungen aus dem Unternehmerverband ausgeschlossen wurde?

Scarpinato: Bis heute ist das nicht passiert.

ZEIT:Die Organisation Addiopizzo – »Schutzgeld, ade« – ruft zur Rebellion gegen die Schutzgeldzahlungen. Sie ging aus einer Studentengruppe in Sizilien hervor, die nachts heimlich kleine Trauerbilletts aufklebte, auf denen stand:

»Ein ganzes Volk, das Schutzgeld bezahlt, ist ein Volk ohne Würde«. Auch hier gehörten Unternehmer nicht zu den Vorreitern.

Scarpinato: Ja, bis vor zehn Jahren etwa verhielten sich der italienische Händlerverband und der Unternehmerverband noch gleichgültig gegenüber den Schutzgeldzahlungen.

ZEIT: Wie kam es zur Wende?

Scarpinato: Mitglieder der Führungsriege, die wegen Unterstützung der Mafia verurteilt wurden und deshalb keine Glaubwürdigkeit mehr besaßen, haben den sizilianischen Unternehmerverband verlassen. An ihre Stelle sind Jüngere getreten.

Die Mehrheit der Unternehmer schaut allerdings nach wie vor tatenlos zu.

ZEIT: Verbandschef Montezemolo hat Ihren Aufruf begrüßt.

Scarpinato: Ja, das war sehr wichtig, damit sich die sizilianischen Unternehmer, die diesen Kampf führen, nicht allein gelassen fühlen.

Umso mehr, als manche berichteten, nicht nur von der Mafia bedroht zu werden, sondern auch von kriminellen Kollegen, die kein Interesse an einer Wende haben.

Es geht um Millionen von öffentlichen Geldern, um EU-Gelder, die einige Unternehmer auch weiterhin so nutzen möchten, wie sie das in der Vergangenheit getan haben.

Die Unternehmer sollten den Kreislauf des Schweigens durchbrechen:

Sie sollten aussprechen, dass die Mafia keineswegs lediglich 500 oder 5.000 Euro Schutzgeld erpresst, sondern bereits seit Langem in den bürgerlichen Salons der Unternehmer sitzt.

ZEIT: Haben Sie deshalb in der Staatsanwaltschaft von Palermo erstmals eine Ermittlungsabteilung eingerichtet, die sich ausschließlich mit Mafia und Wirtschaft beschäftigt?

Scarpinato: Wenn wir nur den Mafioso festnehmen und nicht seinen Besitz beschlagnahmen, dann bleibt die Macht der Mafia völlig intakt.

ZEIT: Was geschieht mit konfisziertem Besitz?

Scarpinato: Das Gesetz verbietet es, Mafiavermögen wieder zu verkaufen.

Es wird beschlagnahmt und steht öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung – oder bestimmten Genossenschaften und Vereinen, die allerdings strengsten Kontrollen unterworfen sind.

Das eigentliche Problem aber besteht darin, dass die unter großen Mühen und Aufwand konfiszierten Güter, Villen etwa, häufig leer stehen und verwahrlosen – eine Niederlage für den italienischen Staat. Er verliert so an Vertrauenswürdigkeit.

ZEIT: Die wachsende wirtschaftliche Macht der Mafia scheint niemanden sehr aufzuregen.

Scarpinato:Pecunia non olet, sage ich nur.

ZEIT: Sie meinen: Hauptsache, es wird investiert, egal, woher das Geld kommt?

Scarpinato: Viele wollen nicht wissen, woher das Geld kommt. Es herrscht eine sehr viel geringere Sensibilität im Hinblick auf die Verflechtung von Mafia und Wirtschaft als im Hinblick auf spektakuläre Mafiamorde wie die von Duisburg.

Aus dem Reichtum der Mafia aber wird wirtschaftliche Macht, und aus der wirtschaftlichen Macht wird politische Macht. Und die kann die Politik ganzer Staaten beeinflussen, wie es beispielsweise in Afrika oder in Südamerika geschieht.

Das Gespräch führte Petra Reski

Roberto Scarpinato ist Mafiajäger: Leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool von Palermo. Er war Mitarbeiter der 1992 ermordeten Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino und Chefankläger im Prozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti