05.01.2008 - CDU-Spitze für ein schärferes Jugendstrafrecht

Roland Koch
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Roland Koch kann sich freuen: Der Bundesvorstand der CDU stellte sich hinter seine Vorschläge
UMFRAGE

Kriminalität

Der CDU-Bundesvorstand hat beschlossen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Was halten Sie davon?

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72% Sehr gut - das muss so schnell wie möglich umgesetzt werden
18% Geht in Ordnung - allerdings müssen jetzt auch Prävention und Bildungschancen verbessert werden
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Die CDU-Spitze hat sich einstimmig für ein schärferes Jugendstrafrecht, ein höheres Kindergeld und eine Steuerreform ausgesprochen.

Der CDU-Bundesvorstand stimmte auf einer Klausur in Wiesbaden geschlossen dafür.

Damit stellte sich die CDU hinter die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Nach der „Wiesbadener Erklärung“ sollen Jugendliche künftig im Fall einer Bewährungsstrafe zusätzlich einen sogenannten „Warnschussarrest“ absitzen müssen.

Zusätzlich fordert das Papier die Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre.

Auch sollen kriminelle Ausländer künftig schon bei Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend in die Heimat abgeschoben werden.

Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren.

Darüber hinaus tritt die CDU dafür ein, Führerschein- oder Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern.

Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept absolvieren müssen. Nach schweren Straftaten sollen künftig auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in Sicherungsverwahrung geschickt werden können.

Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung hatte sich am Freitagabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Seite Kochs gestellt.

„Es kann doch nicht sein, wenn eine Minderheit der Mehrheit Angst macht“, sagte Merkel in Wiesbaden.

Der Staat müsse handeln, wenn sich Menschen aus Angst vor Gewalttätern nicht mehr in öffentliche Räume wagten.

Daher müsse über Erziehungscamps, den sogenannten Warnschussarrest und den Entzug der Fahrerlaubnis für kriminelle Jugendliche geredet werden. Es dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Hälfte aller jungen Gewalttäter einen Migrationshintergrund habe.

Die SPD ist beim Thema Jugenkriminalität nach Angaben ihres Vorsitzenden Kurt Beck grundsätzlich gesprächsbereit.

Gesetzesänderungen lehnten die Sozialdemokraten aber ab, sagte Beck dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

„Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können“, betonte Beck.

„Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind.“

Wer gegen Recht und Gesetz verstoße, müsse die Konsequenzen spüren. „Da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus“, sagte der SPD-Chef.

Merkel hatte der SPD vor dem Vorstandbeschluss eine Blockade der bisherigen Unionsvorschläge vorgeworfen.

„Ich fordere die Sozialdemokraten (zu neuen Verhandlungen) auf“, sagte die CDU-Chefin. Man müsse über Erziehungscamps, einen „Warnschussarrest“ und ein Fahrverbot reden.

Auch Koch forderte die Sozialdemokraten auf, mit der Union in Verhandlungen einzutreten:

„Wir haben hier Probleme, die wir lösen müssen.“

Die Koalition müsse Antworten auf die Frage geben, wie mit jungen ausländischen Straftätern umgegangen werde, die bereits sehr viele Delikte begangen hätten:

„Schnellere Abschiebung ist für einige wenige, die in einer solchen Dramatik Straftaten begehen, die richtige Forderung.“

Die CDU fordert auch ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform.

Das Kindergeld soll spätestens zum 1. Januar 2009 steigen.

Über die Höhe wird voraussichtlich im Herbst entschieden.

Ferner verlangen die Christdemokraten niedrige Steuersätze. Bis 2009 soll ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform vorliegen.

Die CDU spricht sich auch für ein Mindesteinkommen aus, lehnt aber einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da er ihrer Auffassung nach Arbeitsplätze vernichtet.