01.12.2007 - Korrupte Menschen fördern korrupten Sumpf

Posten-Geschenk und Korruption
Es ist auffallend, dass Menschen, die bereit sind, sich mit Arbeitsplätzen in Parteien, Behörden und öffentlichen Unternehmen für Zustimmungen für Verordnungen, Gesetze, Vorgehensweisen bezahlen zu lassen, häufig auch in den Verdacht kommen, diese Posten zu nutzen, um die Korruption in ihrem Arbeitsumfeld weiter wuchern zu lassen.
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29.12.2005, MOPO
Ausmisten!

THOMAS HIRSCHBIEGEL

Ja, ist die städtische Sprinkenhof AG denn jahrzehntelang ein Selbstbedienungsladen gewesen?

Jetzt kommt durch die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft heraus:

Ein dreistes Kartell von Abrissfirmen hat das Unternehmen offenbar schamlos ausgenommen. Wo jeder Boss einer Privatfirma sofort hellhörig geworden wäre, wurde bei der Sprinkenhof offenbar bedenkenlos jeder Betrag überwiesen.

Controlling? Unbekannt! Interne Kontrolle? Total mangelhaft!

Karl-Heinz Ehlers, der die Sprinkenhof 20 Jahre lang führte und mit seinem Führungsstil auch prägte, muss sich nun unangenehme Fragen gefallen lassen.

Sein Nachfolger Henning Tants hat offenbar ein verdammt schweres Erbe angetreten. Er sollte das Ausmisten, das er bereits begonnen hat, auch mit aller Konsequenz zu Ende führen.
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29.12.2005, MOPO
HERR EHLERS, WAS WUSSTEN SIE VON DEN VORGÄNGEN?
Schmu bei Abrissaufträgen

THOMAS HIRSCHBIEGEL

Abrissunternehmer geben sich vor dem Kadi die Klinke in die Hand: Bei acht Verfahren sind jetzt 16 Protagonisten der Branche angeklagt, weil sie jahrelang mit illegalen Preisabsprachen den Hamburger Markt kontrolliert haben.

Betroffen vor allem: die städtische Sprinkenhof AG (SpriAG), dort wurden sogar Mitarbeiter geschmiert.

Seit dem 1. März ist Henning Tants (56) SpriAG-Chef: "Ich bedaure diese Vorfälle, die es vor meiner Zeit gegeben hat, außerordentlich. Wir haben die notwendigen Konsequenzen gezogen, beispielsweise Controlling eingeführt."

Nach MOPO-Informationen mussten auch Mitarbeiter gehen. So verließ ein langjähriges Betriebsratsmitglied die SpriAG, nachdem er einen Strafbefehl wegen Bestechlichkeit erhalten hatte.

Er soll von einer Firma einen teuren Satz Autoreifen angenommen haben.

Mindestens seit Ende der 90er Jahre soll das "Abriss-Kartell" die SpriAG um einen sechsstelligen Betrag erleichtert haben. Der damalige Chef: Karl-Heinz Ehlers. Er war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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23.07.2004, Abendblatt
Friedhofs-Manager unter Verdacht
Durchsuchung bei Wolfgang Pages: Der Geschäftsführer soll 100 000 Euro veruntreut haben

Von Christian Denso

Die Mitteilung der aufsichtführenden Umwelt-Behörde umfasste nur sechs dürre Zeilen - doch die hatten es in sich.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolfgang Pages, einen der zwei Geschäftsführer der Hamburger Friedhöfe. Gestern morgen rückten Beamte mit Durchsuchungsbeschlüssen an, durchsuchten Pages' Büro an der Fuhlsbüttler Straße, dazu bei dem 59-Jährigen zu Haus in Langenhorn.

Der schwer wiegende Vorwurf: Untreue und Bestechlichkeit.

Pages soll eine Summe von derzeit geschätzt 100 000 Euro veruntreut haben - und zwar, indem er an ein Unternehmen rechtswidrig im Jahr 2000 ohne Ausschreibung einen lukrativen Großauftrag vergab.

Grabsteine reinigen, Gruften ausheben - das soll die Firma zudem zu überhöhten Preisen abgerechnet haben.

Und obendrein noch für weitere, vertraglich bereits abgedeckte Leistungen abkassiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Hamburger Friedhöfe ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, betreibt Hamburgs größte Parkfriedhöfe Öjendorf und Ohlsdorf, dazu das Krematorium an der Manshardstraße mit insgesamt mehr als 8000 Beisetzungen jährlich.

Die 425 Mitarbeiter erwirtschafteten zuletzt einen Überschuss von 286 000 Euro in 2002.

Geschäftsführer Pages ist vor allem in politischen Kreisen kein Unbekannter.

Als "Filz in Reinkultur" führte etwa der damalige Oppositionsführer Ole von Beust (CDU) im Dezember 2000 in der Bürgerschaft die Karriere des Verwaltungsbeamten an, der auf SPD-Ticket auf den Geschäftsführer-Posten gehievt worden sein soll - einer von mehreren Funktionären der Sozialdemokraten im Bezirk Nord, der Karriere machte.

Jetzt steht der Genosse, der auch Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist, unter Korruptionsverdacht.

Noch offen ist, ob Pages auch bestechlich war und sich für die angebliche Auftragsgewährung von der Firma entlohnen ließ.

Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten offensichtlich der Innenrevision der Behörde von CDU-"Supersenator" Michael Freytag, die ansonsten nichts zu der Affäre sagen wollte.

Der Aufsichtsrat soll sich jetzt "schnellstmöglich" mit der Affäre befassen, hieß es gestern.
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Organisierte Kriminalität findet Zugang zum Stadtvermögen über Systemisch Kriminelle in Parteien, Regierungen, Behörden und Öffentlichen Unternehmen

Bei folgenden Beispielen gibt es keinen Nachweis für Systemische Kriminalität, sind aber aus meiner Sicht verdächtig für Systemische Kriminalitätsfälle.
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06.01.2007, Abendblatt
Sorge Früherer zweiter Bürgermeister in AK Harburg eingeliefert
Mettbach (54): Selbstmordversuch

Politiker habe sich die Pulsadern aufgeschnitten und Tabletten geschluckt, heißt es aus Kreisen der Innenbehörde.

Seine politische Karriere hatte der Reservehauptmann in der CDU und der Statt-Partei begonnen.

Schließlich schloss er sich dem Rechtspopulisten Ronald Schill an und wurde Vorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

Nach der Bürgerschaftswahl 2001 stieg Mettbach zum Bausenator auf.

Im Jahr 2005 trat Mettbach wieder in die CDU ein.

Als Vorsitzender des Vereins Lebendiger Jungfernstieg und Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) hatte Mettbach noch Ämter inne.

Kurz darauf folgte der berufliche Absturz. Im Mai 2006 räumte Mettbach in einem Interview mit der "Hamburger Morgenpost" eine Geschäftsbeziehung zum umstrittenen Geschäftsmann Burim Osmani ein.

Auch das Abendblatt berichtete später darüber. Osmani und seine Brüder sind vom BND in Verbindung mit der organisierten Kriminalität gebracht worden. Burim Osmani sitzt seit Mai 2006 in Untersuchungshaft.

Bereits zuvor hatte Mettbach sich bei Vertretern des Senats und im Bezirk Mitte für eine bestimmte Nutzung eines Osmani-Grundstücks auf der Reeperbahn ("Heiße Ecke") eingesetzt.

Als dessen Kontakte zu Osmani publik wurden, kündigte die HWF den Vertrag mit Mettbach.

Auch aus dem HPA-Aufsichtsrat und dem Vorstand des Vereins Lebendiger Jungfernstieg schied Mettbach aus.
jel, HA
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07.07.2007, Abendblatt
Sprinkenhof-Chef Tants gerät in die Kritik
Immobilienfirma: Prokurist Jan Zunke wird dem Vorstand zur Seite gestellt. Wirtschaftsprüfer Otto Gellert wirft Henning Tants Inkompetenz vor. Auch die Vermietungen an eine Osmani-Firma sind umstritten.

Von Jens Meyer-Wellmann

Der frühere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Mitte, Henning Tants, ist seit 2005 Chef der Hamburger Sprinkenhof AG.

Der frühere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Tants hatte die Führung der Sprinkenhof Anfang 2005 von CDU-Urgestein Karl-Heinz Ehlers übernommen.

Der frühere Chef der CDU-St. Pauli sorgte gleich nach seiner Amtsübernahme dafür, daß die Diskothek Pupasch und das Restaurant Vespucci an den Landungsbrücken weiter von einem Bruder des umstrittenen Investors Burim Osmani betrieben werden können.

Die Osmani-Brüder haben es mit Geschäften und Etablissements an der Reeperbahn zu einem Millionenvermögen gebracht.

Burim sitzt seit 9. Mai in Untersuchungshaft. Ihm wird Beihilfe zum schweren Betrug vorgeworfen.

Hauptmieter der Immobilie an den Landungsbrücken ist die Holsten Brauerei, die mit der Firma PBG zusammenarbeitet, deren Gesellschafter Bashkim Osmani ist - ein Bruder Burims.

Ex-Sprinkenhof-Chef Ehlers hatte eine Vertrags-Verlängerung abgelehnt, da die PBG "ein schwieriger Mieter" sei.

Tants, dessen Parteifreunde in Mitte gute Kontakte zu Burim Osmani pflegten, sah das anders - und verlängerte.

Andernfalls hätte es Leerstände gegeben, so die Begründung.

Ob dann wieder Holsten zusammen mit einer Osmani-Firma zum Zug kommt, ist offen. Ex-Bausenator Mario Mettbach hatte kürzlich einen Beratervertrag mit der Stadt verloren, als seine Kontakte zu Burim Osmani bekannt geworden waren.
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11.04.2005, Abendblatt
CDU - Vetternwirtschaft? SPD fordert "Ehrenkodex"

Im Zusammenhang mit dem Abendblatt-Bericht über die Praktiken bei der Nutzung von Abgeordneten-Büros fordert SPD-Fraktionschef Michael Neumann jetzt, das Abgeordnetengesetz um einen "Ehrenkodex" zu erweitern. "Nicht alles, was juristisch erlaubt ist, ist politisch klug", so Neumann.

Wie berichtet, beschäftigt beispielsweise der CDU-Abgeordnete Jörn Frommann seine Lebensgefährtin als Bürohilfe, während der Abgeordnete Wolfhard Ploog den Sohn seines Fraktionskollegen Volker Okun für sich arbeiten läßt.

Die Beschäftigungen sind zwar legal, werden aber zum Beispiel vom Bund der Steuerzahler kritisiert.

In die Kritik geraten war zuvor die Bürogemeinschaft der Abgeordneten Natalie Hochheim, Ralf Niedmers und Bruno Claußen.

Wie berichtet, ist Niedmers' Vater der Vermieter, während Hochheims Mutter bei Claußen angestellt ist.

"Die Fälle zeigen, daß die gesetzlichen Grundlagen einen Spielraum lassen, über den man sich mal unterhalten muß", sagte Neumann.

"Es ist Aufgabe der CDU-Fraktion, diese Sachen ins Reine zu bringen." Noch schärfer äußerte sich der GAL-Verfassungsexperte Farid Müller.

"Wir werden auf eine Änderung des Abgeordnetengesetzes drängen", so Müller, "entweder mit der SPD oder alleine."

Laut Müller versinke die CDU "in einem Sumpf aus Intrigen, Tricksereien und Bestechungsvorwürfen".
schmoo