28.11.2007 - Systemische Kriminalität

Ein aktuelles Beispiel für Systemische Kriminalität ist der Korruptionsskandal bei VW bei dem es u.a. um den Kauf von Betriebsräten geht.

Wir beginnen zu begreifen, dass Korruption in der Wirtschaft ausgesprochenen Systemcharakter hat und nicht nur der Kriminalfall Einzelner ist.

Bemerkenswert ist, dass hier gesellschaftlich hoch angesehene Positionen in den Führungsschichten dazu missbraucht werden, um sich und andere zum Schaden der Gesellschaft bereichern.

In der Wirtschaft werden immer mehr Korruptionsysteme sichtbar, deren Betreiber sich keiner Schuld bewusst sind, während dessen in der Medien, bei Gerichten und den Staatsanwaltschaften das Bewusstsein für Korruptionssysteme sprunghaft zu steigen beginnt.

Was ist Systemische Kriminalität in der Politik? Was charakterisiert Korruption in der Politik?

Das Bewusstsein über Korruption in der Politik und der weitaus größere Schaden, der durch sie unserer Gesellschaft zugefügt werden kann, kann um ein Vielfaches größer sein, als es in Wirtschaftssystemen ist.

Wirkschaftskriminalität betrifft einzelne Organisationen, Politikkriminalität kann die ganze Gesellschaft betreffen, wenn z.B. gesellschaftsschädliche Gesetze verabschiedet werden.

Das verniedlichende Wort für immaterielle und materielle Korruption in der Politik, bei den Behörden und den öffentlichen Unternehmen heißt "Filz".

Filz ist die Ausnutzung einer politischen, behördlichen oder öffentlich geschäftlichen Position zum ausschließlichen Eigennutz mit gesellschaftschädlicher, immaterieller oder materieller, direkter oder indirekter, kurzfristiger oder langfristiger Wirkung.

Zur Abgrenzung schließe ich die korrupten Schnittstellen zwischen Parteien, Behörden und öffentlichen Unternehmen zur Wirtswchaft und Lobbyisten aus.

Die Korruptionsmittel sind bekannt und unterscheiden sich nicht von denen, die innerhalb der Wirtschaft verwendet werden: Geld, Reisen, Sex, Luxusgüter, Beraterverträge ohne Gegenleistung, überhöhte Rechnungen, Schmiergeldzahlungen, Preiskartelle usw..

Korruption in der Politik heißt Positionsvergabe nach Parteibuch, Stimmenkauf durch Beförderungsversprechungen, Strafversetzungen politischer Gegner, Besetzung von Positionen ohne Personalausschreibungen, Positionshandel zwischen Parteien, Beförderung von willigen Menschen, vorsätzliche Aushöhlung geschriebener und ungeschriebener demokratischer Regeln bis hin zur gezielten Unterwanderung der Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender (Parlament), richterlicher (Justiz) und ausführender (behörden) durch aktives Vermischen durch Behördenmitarbeiter in der Bürgerschaft, Richtern in der Politik, Politiker in der Justiz usw.

Desweiteren sind die Eigentumsbereiche der Stadt Hamburg als stark korruptionsgefährdet zu benennen, wie z.B Haushaltsgelder und deren Verwendung, Immobilien An- und Verkäufe, Zuschüsse und Förderungsmittel, Parteienzuschüsse und Spenden, Bürgschafts- und Kreditvergabe, Aufbau dubioser Öffentlicher Unternehmen zum Zweck der Selbstversorgung ohne erkennbaren gesellschaftlichen und/ oder wirtschaftlichen Nutzen, Outsourcing von Staatsaufgaben in Wirtschaftsunternehmen, deren Gesellschafter Politiker, Behördenmitarbeiter oder deren Strohmänner sind usw..

Desweiteren sind alle Kontrollorgane zu nennen, die aus korrupten Interesssen heraus besetzt werden oder abgeschafft oder unwirksam gemacht werden oder bei denen Kontrolleure und Kontrollierte dieselben Personen sind.

Systemische Kriminalität in der Politik ist deswegen extrem gefährlich, weil er die Grundlagen unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung missbraucht und zerstört.

Als Beispiele dafür sind die akut gefährdeten Bereiche Gewaltenteilung, Wahlfreiheiten, Leistungskraft und -kompetenz des Staates, Wirtschaftskraft, politische Kompetenz innerhalb der Parteien, gesellschaftliche Moral, Verfall von Bildung und Ausbildung usw. zu nennen.