Klage gegen die Hamburger Rasseliste

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Aufruf der Hamburger Kläger

Die Hamburger Klage geht weiter, Stand 2007, in Hamburg
begann das Unglück und hier muss es auch enden

Erläuterungen zum gegenwärtigen Stand unserer Klagen und die nächsten Schritte

Mit der beim Oberverwaltungsgericht Hamburg anhängigen Klage haben wir uns gegen Regelungen der Hamburger Hundeverordnung aus dem Jahr 2000 gewandt, die an Hunderassen / Kreuzungen Staffordshire Bullterrrier, Staffordshire Terrier und Pitbull Terrier anknüpften.

Diese Verordnung ist mittlerweile durch den Hamburger Gesetzgeber außer Kraft gesetzt worden.

Die gleichen Regelungen, wie sie für die damaligen „Kategorie-1-Hunde“ galten, enthält nun allerdings auch das Hamburger Hundegesetz.

Die Klage, die wir in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gewonnen haben, kann nicht ohne weiteres fortgeführt werden, weil wir es nunmehr mit einem Parlamentsgesetz zu tun haben, das das Oberverwaltungsgericht – anders als bei einer Verordnung –nicht mehr selbst für nichtig erklären kann.

Das Gesetz kann nur vom Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt werden.

Dies bedeutet für unsere Klagen, dass sich das Gericht zunächst damit einverstanden erklären muss, dass die Klage – trotz Wegfalls der Hundeverordnung – fortgeführt werden kann.

Wenn diese erste Hürde genommen ist, soll das Oberverwaltungsgericht davon überzeugt werden, dass es die angegriffenen Passagen des Hundesgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegt.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nämlich verpflichtet, die Vereinbarkeit der angegriffenen Normen mit höherrangigem Recht zu überprüfen.

Hält es gesetzliche Regelungen für verfassungswidrig, muss es diese dem Verfassungsgericht vorlegen.

Dass wir es nun mit einem Gesetz zu tun haben, macht es also schon auf der prozessualen Ebene komplizierter.

Auch die Chancen, dass die rassebezogenen Regelungen des Gesetzes für rechtswidrig erklärt werden, sind fraglicher als vorher.

Denn die Verordnung war schon deshalb rechtswidrig, weil der Senat als Verordnungsgeber nicht befugt war, derart massiv in die Rechte der Betroffenen einzugreifen.

Dem Parlament werden als Gesetzgeber aber generell weitergehende Befugnisse eingeräumt.

Obwohl die Chancen einer Klageannahme durch das Bundesverfassungsgericht und dort noch zu obsiegen, eher gering sind, wollen wir den juristischen Weg trotzdem weiter gehen.

Nicht zuletzt bestätigen auch alle neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse (und es werden immer mehr), dass es sich bei den diskriminierten Hunderassen nicht um genetisch bedingt gefährliche Wesen handelt.

Spendenaufruf an alle für Hamburgs Listenhunde

Nachdem uns klar wurde, dass sich die Verfassungsklage der Hundelobby lediglich gegen den Leinenzwang richtet und dass deren restliches Spendengeld nicht für unseren Kampf gegen die Rasseliste verwendet wird, haben wir Ende Januar beschlossen, die Klage allein weiterzuführen.

Zwar sind wir nach siebeneinhalb Jahren moralisch und finanziell am Ende, aber der Gegner (HH) reizte die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel dermaßen aus, dass wir es noch einmal wissen wollen.

Natürlich sind wir auf fremde finanzielle Hilfe angewiesen, und so helft Ihr indirekt mit, die HH Rasseliste zu stürzen.

An dieser Stelle könnt Ihr den aktuellen Stand erfahren.

Da das alte Anderkonto aufgelöst worden ist und das Anlegen eines neuen auch wieder mit Kostenverbunden ist, bitten wir um die Überweisung der Spenden zweckgebunden (Hinweis: Klage) auf das Konto des Gemeinnützigen Tierschutzvereins „Ein Herz für Hunde“ e.V., in dem beide Kläger seit seiner Gründung 2001 Mitglieder sind.

Vereinsregister: VR 1561
Spendenkonto:
Sparkasse Harburg-Buxtehude
Konto: 28006393 BLZ: 20750000
Zweck: Klage gegen die HH Rasseliste

Kontakt: Kersti Wolnow
E-Mail: webmaster@einherzfuerhunde.de

www.Ein Herz für Hunde

Wer sich ausführlich über die Klage gegen die Rasseliste informieren möchte, kann das auch hier tun:

Klage gegen Rasseliste