Sitzung des Gesundheitsausschusses 24.11.2005
Dr. Dressel (SPD) mit Blickrichtung auf die Mitglieder der anwesenden Hunde-Lobby:
"An die Hundehalter: Dieses Gesetz, wie es jetzt in Planung ist, ist konsensfähig zwischen Behörden, Fraktionen und Senat. Sie mögen sich bitte damit abfinden!
Nach drei Jahren prüfen wir, wie es sich entwickelt hat".
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Angela Wierig, 2007
Hinsichtlich des Zeitablaufs noch eine letzte Bemerkung: unser Plan besteht ja darin, nach Ablauf der Revisionsfrist die Rasselisten anzugreifen.
Das wird in zwei Jahren sein. Du kannst davon ausgehen, dass wir damit schneller zum Ziel kommen, als mit einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Herzliche Grüße
Angela (für den Vorstand (der Hunde-Lobby))
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Hunde-Lobby e.V. 13.03.2007, Hunde-Lobby e.V. Gästebuch
"Bedauerlicherweise sind die Aussichten auf Erfolg für die Klage speziell gegen die Rasselisten zum jetzigen Zeitpunkt gleich Null, wie uns mehrere Juristen versichert haben, die wir bereits im Vorwege der Verfassungsbeschwerde kontaktiert hatten.
Vielmehr sehen wir eine echte Möglichkeit, gegen die Rasselisten vorzugehen, wenn die im Gesetz genannte Frist von 3 Jahren verstrichen ist, nach der der Gesetzgeber die Rasselisten neu überprüfen wird.
Ein Jahr davon ist bereits um. Nach den restlichen 2 Jahren dürfte eine reelle Chance bestehen, die Listen zu kippen. Wir sollten daher keine Gelder für aussichtslose Verfahren vergeuden, sondern vielmehr erfolgversprechende Wege gehen."
Nach kommentarloser Abweisung der Verfassungsbeschwerde der Klägergemeinschaft wurde das Gästebuch der Hunde-Lobby wegen des hohen Aufkommens an Müll-e-mails geschlossen!
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