Politische Wirklichkeit

Programme der Parteien bilden den Charakter, das Wesen dieser Organisationen ab. Programme sind potenzielle Verhaltensvorschriften für Parteimitglieder.

Bei einer Parteienwahl spielen Parteiprogramme bei der Entscheidungsfindung für oder gegen eine Partei eine Schlüsselrolle.

Ein Problem entsteht, wenn sich Mitglieder einer Partei anders verhalten als es dem Wesen einer bestimmten Partei entspricht.

Solche Menschen missbrauchen eine Partei für ihre eigenen Zwecke, die sie sehr häufig vor der Öffentlichkeit verbergen.

Eine noch größere Katastrophe für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft entsteht, wenn sich einzelne Mitglieder oder ganze Gruppen an Mitgliedern nicht nur über das Parteiprogramm, sondern auch über unser Grudgesetz hinwegsetzen, was Menschen- und Tierrechte ausdrücklich schützt.

Wie ist die politische Wirklichkeit? Hier ein sehr interessanter Schriftwechsel:

06.07.2006
Schutz und Rechte der Tiere

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Dr. Stoiber,
Sehr geehrter Herr Beck,

zur Zeit wird das Grundsatzprogramm Ihrer Partei überarbeitet. Ich
gehöre zu einer wachsenden Zahl von Menschen, die sich dafür einsetzt, dass
Tiere in unserer Gesellschaft unantastbare Rechte erhalten.

Denn Tiere haben einen Eigenwert, ein Recht auf Leben, auf Unversehrtheit und auf einen Lebensraum. Tierschutz darf nicht länger unter dem Vorbehalt stehen, dass er nur dann gewährt wird, wenn keine wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt werden.

Ich finde, dass eine Partei, die bereits vor Jahren die Aufnahme
des Tierschutzes in unsere Verfassung unterstützt hat, in ihrem
Grundsatzprogramm nicht länger zur Stellung der Tiere innerhalb
unserer Gesellschaft schweigen darf.

Deshalb bitte ich Sie eindringlich, Schutz und Rechte der Tiere als gesellschaftliche Werte in die neuen Grundsatzprogramme von CDU, SPD und CSU aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Heidrun S.

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Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.07.2006.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Vorsitzende
und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck, nicht alle
an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten. Für Anfragen an Abgeordnete der CDU wenden sie sich bitte an diese.

Uns freut, dass sie sich für die Programmdebatte der SPD
interessieren. Bereits im noch gültigen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1989 haben wir den Tierschutz als Ziel aufgenommen. Die Passage in unserem Programm lautet:

"Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang
mit der Natur auch dort, wo kein unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt.

Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz sind Teil unserer
Solidarischen Gesellschaftskonzeption. Ehrfurcht vor dem Leben ist Grundsatz unserer Politik."

Über die Frage, in welcher Form das Thema Tierschutz in das neue
Programm aufgenommen wird, wurde noch keine Entscheidung getroffen. Aber das Ziel wird sicher auch im neuen Programm seinen Platz finden. Wir werden ihren Debattenbeitrag in den Beratungsprozess der Programmkommission einfließen lassen.

Sie können die Programmdebatte der SPD übrigens im Internet
Verfolgen, unter: www.programmdebatte.spd.de
Freundliche Grüße
Katrin Molkentin

SPD Parteivorstand
Bürgerservice
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Guten Tag, Frau Molkentin,

in Ihrer Antwort-Mail an Frau S. beziehen Sie sich im
Zusammenhang mit dem Schutz der den Menschen anvertrauten Tiere und der Natur darauf, dass dies Teil der solidarischen Gesellschaftskonzeption der SPD wäre und dies bereits seit dem Jahr 1989 zum Inhalt des Grundsatzprogrammes der SPD erhoben worden ist.

Weiter wird behauptet: "Ehrfurcht vor dem Leben ist Grundsatz unserer Politik."

Das klingt gut und man könnte geneigt sein, dies zu glauben, wenn
man sich nicht mit den erschütternden Tatsachen, den Umgang der Menschen, vorrangig der etablierten Politiker, mit unseren Tieren, befassen und sich diesen nicht täglich bewusst machen würde.

Der wohl größte Fehler in meinem Leben war, dass ich in dem naiven Glauben war und dachte, dass, als Rot-Grün damals Schwarz ablöste, es wenigstens für die Tiere dadurch nicht schlechter werden kann. Dies war der schlimmste Denkfehler meines Lebens überhaupt. Nach der Machtübernahme durch Rot-Grün wurde alles noch schlimmer für die Tiere unterschiedlichster Gattungen, als es vorher unter Schwarz bereits war.

Dies betrifft nicht nur die hunderttausend Rinder, auch neugeborene Kälbchen, die unter dem Vorwand "Vorsorge" und Marktbereinigung zu hunderttausenden in die Flammen gebracht bzw. gekeult wurden. Dies betrifft nicht nur die systematische Ausrottung von Hunden nach gleich schlimmen Parallelen wie vor 60 Jahren - angefangen von der willkürlichen Diskriminierung, Kennzeichnungspflicht, Aufruf zum Denunziantentum, Einschränkung der Grundrechte der Hundehalter, die kein Recht mehr auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Eigentum haben/hatten und die schlechter durch Politik, Justiz, Behörden, Medien/Moderatoren gestellt wurden, als Kinderschänder, Mörder, Terroristen.

Zwangsenteignung, Zwangsinhaftierung mit größtmöglicher Qual für die unschuldigen Hunde, denkt man an den 12-jährigen Woody oder den 8-jährigen Baxter oder... – die Anzahl der auf politische Weisung ermordeten Hunde liegt schon lange im vierstelligen Bereich!!! - Euthanasiepläne, Einzel- und Massenhinrichtungen, Endlager!

Sicher kommt Ihnen diese Aufzählung von Fakten bekannt vor. Gemeint ist aber nicht die damalige Verfolgung von Menschen und deren Vernichtung, sondern die unter Schröders populistischer - Entschuldigung!- politischer Führung seit 2000 fast bundesweit betriebene systematische Ausrottung von Hunden und deren Haltern, wobei aus angeblicher Vorsorge nicht nur Hunde, sondern auch Menschen über die Klinge springen mussten.

(Man übernahm diese populistische, aber tödliche Strategie, die bereits seit 1992 bereits in Bayern praktiziert wurde, wo man auch die Erfindung der Hunderassenausrottungslisten in Auftrag gab und aus Büchern Hunden bestimmter Rassen ein Kampfhundeimage andichten ließ.)

Der Erfinder der Hunderassenlisten (ein ehemaliger Polizeibeamter,
unehrenhaft entlassen war er wohl auch) hatte zum damaligen Zeitpunkt keine Ahnung von diesen Hunden, listete demzufolge auch die englischen Kettenhunde - den Bandog - als gefährliche Rasse. Mit diesem Lug und Trug, tödlich für die unschuldigen Opfer, verdiente er sich eine "goldene Nase".

Gleiches bestätigt aber auch das gefällig gelieferte Schächturteil
zu Lasten der hilflosen Tiere, zu Gunsten derjenigen, die diese bestialische Abmurckserei für sich fordern und zu Gunsten derer in Politik, bei der Justiz und bei Behörden, die über Jahre Amtsmissbrauch und Gesetzesbrüche begingen oder ermöglichten, die mit solch einem "Urteil" ganz öffentlich und ein für alle Mal "sauber gewaschen" wurden.

Gleiches bestätigen aber auch die "vorsorglichen" Keulungen mehrere tausend Schweine und Schafe. - Man denke an die "grüne" Höhn, die vorsorglich und ohne dass überhaupt ein MKS-Fall auftrat, auf bestialische Weise 2.500 Schafe besonders qualvoll keulen ließ.

Man denke an die Millionen Legehennen in den Batterien. Man rühmt
sich zwar, das "Urteil" des BvferG - nach 9 Jahren!!! - zu Gunsten der Hennen errungen und dessen Umsetzung vorangetrieben zu haben. Hätte man dies wirklich ernst gemeint, hätte es keine 7 Jahre Übergangszeit gegeben, mit der damals bereits absehbaren Folge, dass, sobald ein Machtwechsel ansteht, in Folge dieser unzulässig langen Übergangszeit alles rückgängig gemacht wird, wie inzwischen auch geschehen.

Man denke auch daran, dass Schülern mit Hilfe von Pädagogen und
Politikern das Morden von Tieren als ehrenwert, anständig und sinnvoller Zeitvertreib beigebracht und ermöglicht wird, wie z.B. der Fischmord im Rahmen der Schulausbildung bestätigt.

Offensichtlich und gemessen an der Praxis scheinen Ihren Partei-Kollegen wie Schröder, Schily, Runde, Müntefering, Beck, Platzeck und seinem Vorgänger - damals auch noch Rau - und anderen der Inhalt ihres Grundsatzprogrammes entfallen zu sein, aber auch den damaligen grünen Koalititonspartnern, denen ursprünglich der Schutz der Natur und der Tiere ein wichtiges Anliegen zu sein schien, wodurch sie überhaupt "das Bein in die politische Tür" bekamen, vergaßen dies wohl vollständig, und zwar, seit sie auf ihrem Machtposten hockten.

Zur Erinnerung:

Am 28. Juni 2006 jährte sich zum 6. Mal der Jahrestag der seit 2000 Fast bundesweit praktizierten systematischen Hundeausrottung aufgrund der Rassezugehörigkeit der unschuldigen Hunde. Gezielt und mit unzähligen willigen Handlangern in den unterschiedlichsten Positionen sowohl in der Politik, der Justiz, bei Behörden und Polizei, aber auch bei den Medien wurde gezielt Hysterie vor Hunden und Hass gegen Hunde geschürt.

Zigtausenden unschuldigen Hunden und deren verantwortungsvollen Haltern wurde ihr soziales Leben oder ihre Gesundheit und ihr Leben direkt zerstört oder sie wurden ihres Zuhause und ihrer Freiheit beraubt. Sowohl Hunde als auch Menschen wurden/sind Opfer!

Ihr Verbrechen? Sie gehörten - nach politischem Willen - von einem
Tag auf den anderen der falschen Rasse an? Sippenhaft? Rassismus? Ausrottung? Rassenwahn?

Dies gehört offensichtlich in Deutschland zum guten politischen
Ton, aber Lebensachtung und Schutzanspruch der Tiere gehören nicht zu den Pflichten etablierter Politiker.

Jetzt prangert die SPD angeblich den Bärenabschuss, ermöglicht von bayerischen Politikern, an und fordert, wenn auch berechtigt, den Rücktritt von Schnappauf.

Ich habe leider nach allem bisher Erlebten keinerlei Zweifel daran,
dass, wenn die SPD oder die Grünen an dessen Stelle gewesen wären, auch diese den unschuldigen Bären Bruno unter dem Vorwand "Vorsorge" abknallen lassen hätten.

Unter dem Vorwand "Vorsorge" gehen etablierte Politiker aller
Ebenen und Couleur in diesem Land über zigtausend Leichen, über die Leichen von hunderttausenden Tieren, obwohl diese nicht weniger Lebensrecht haben als wir Menschen und obwohl die Tiere - auch alle oben angeführten - nicht weniger leidensfähig sind als wir Menschen.

Tiermassenmord scheint wohl ein Muss bei der jeweiligen Machtübernahme zu sein.

Dabei nehmen sich alle etablierten Parteien absolut gar nichts, wie
Ebenfalls der Massenmord an Geflügeltieren unter dem Vorwand "Vogelgrippe" und nicht existentem H5N1 bestätigen, sondern auch das anhaltende Verschleudern unserer Steuermillionen für Pseudoforschung/Pseudoforscher, Verbrechen an Tieren - sog. Versuchstiere - und offenbar anhaltende Unterstützung der Pharamakonzerne.

Wenn aber wirkliche Vorsorge für Menschen angebracht wäre - z.B.
65.000 Tote in Folge Feinstaubs/Jahr, 18.000 Tote in Folge Grippe/Jahr, wieviele Tote pro Jahr in Folge Nichtaufklärung und dadurch falscher Ernährung? – da wird gespart und verhindert, wo und wie es nur möglich ist.

Geld für's Volk und Geld für Tiere ist nicht da, aber für bestimmte
Gruppen, auch für unnötig viele BuTa-Abgeordnete/Politiker mit zusätzlichen Vielfachbezügen und Steuervergünstigungen, da reicht's immer, wenn auch sonst nicht, wie z.B. Hartz IV oder Töten von zwangsinhaftieren Hunden aus Kostengründen ebenfalls bestätigen!

Nun wird die SPD darauf hinweisen, welchen "großen Anteil" sie an
der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung hat. Wenn der damalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler so vom Inhalt des Grundsatzprogrammes seiner Partei, den Schutz der Tiere und Natur betreffend, überzeugt gewesen wäre und diese Einstellung selbst praktiziert hätte, hätte er zumindest selbst für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz stimmen müssen. Aber enthielt er sich nicht lieber seiner Stimme? Was für ein "Vorbild?“

Auch den SPD-Politikern muss man sagen: Wir leben im 21.Jahrhundert und mehr und mehr müssen sich die Politiker aller Colueur und Ebenen daran messen lassen, wie sie mit den uns allen anvertrauten Tieren und der Natur und Umwelt umgehen/umgehen lassen. Dies wird mehr und mehr der Maßstab sein, um diese zu wählen.

Nur in der Rolle der Opposition wirken manche Politiker glaubwürdig, was sich mit Machtübernahme sofort wandelt. Dies scheint unabhängig von der Parteiencouleur und Position zu sein.

Das Rot der SPD ist nach meinem Erleben blutrot, das Grün der Grünen hat mit Natur und Lebensachtung absolut nichts zu tun, das Schwarz der angeblich "christlichen" Parteien ist ebenso blutrot und auch diese "Christen" schließen das Lebensrecht der Tiere und deren Schutzanspruch vollständig aus, handeln also völlig entgegen menschlicher als auch christlicher Pflicht!

Und die sog. "Gelben" haben für unsere leidensfähigen Mitgeschöpfe ebenfalls absolut nichts Positives im Sinn, es sei denn, man verspricht sich, durch vorgegaukelte "Hilfe" für und damit durch bestimmte Tierhalter 18 % zu den Wahlen.

Honecker war bestimmt ein schlimmer Politschurke und ließ mit dem
Leben anderer nicht zimperlich umgehen. Aber, wie man erleben und die Tiere erleiden müssen, sind auch die bisher etablierten Politiker aller Parteiencouleur und Ebenen im heutigen Deutschland nicht einen Deut besser. Zumindest systematische Ausrottung, die betrieb Honecker nicht!

Armseliges Deutschland!

Martina G.
Privat engagiert sowohl für
alle Tiere als auch für Natur und Umwelt!

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08.07.2006
Schutz und Rechte der Tiere

Liebe Martina G.,

auch ich wollte auf das Schreiben der SPD an mich reagieren - Sie
kamen mir zuvor. Eindringlicher, wie Sie es taten, hätte man es nicht auf den Punkt bringen können. Ich werde keinen weiteren Brief schreiben - aber
Ihren ebenfalls unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Heidrun S.