Berlin - Kapitulation vor dem Hundekot?!
31.10.2006, WELT
Kampagne - Bezirke geben Kampf gegen Hundehaufen auf
Die Berliner Bezirke und ihre Ordnungsämter kapitulieren vor dem Hundekotproblem. Stattdessen sprechen sie Tierhalter freundlich an.
Von Gabi Zylla
Berlin - Die vor 14 Tagen vollmundig angekündigte Bußgeldoffensive gegen Hundehalter, die die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht beseitigen, wird gestoppt.
Statt konsequent Bußgeld zu verhängen, sprechen die so genannten Kiezstreifen die Halter nett an und bitten, ihren Dreck doch mitzunehmen.
Vor zwei Wochen waren sich die zwölf Bezirksbürgermeister und ihre Ordnungsämter noch einig, in allen öffentlichen Grünanlagen und auf Straßen gezielt Geldbußen verhängen zu wollen.
Grund für die Ernüchterung: Zwar landet jede aufgenommene Anzeige der Kiezstreifen vor Gericht, aber der größte Teil der Verfahren wird von den Richtern abgewiesen, da die Ordnungsämter in den seltensten Fällen den Stein des Anstoßes dem entsprechenden Vierbeiner zuweisen können.
Erfolgreiche Anzeigen oder die Bußgeldforderung von 35 Euro sind aber nur dann möglich.
Und die Tricks der Hundehalter, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sind vielfältig. Sie schlagen sich in die Büsche, kennen den Hund angeblich nicht oder sagen, dass sie nichts vom Wegräumen wüssten.
"Inzwischen müssten eigentlich alle Hundehalter wissen, dass der Kot nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz von ihnen selbst entsorgt werden muss", so Marlies Meunier, Leiterin des Ordnungsamts Friedrichshain-Kreuzberg.
Rund 300 Mitarbeiter sind berlinweit als Kiezstreifen unterwegs. Im Vorfeld zur Gründung der Ordnungsämter 2004 einigten sich die Bezirke im Innenausschuss des Rates der Bürgermeister nach langen Beratungen darauf, 22 Mitarbeiter pro Bezirk für Kiezstreifen einzusetzen.
"Zusätzlich haben wir dann insgesamt 36 weitere Mitarbeiter für sechs besonders belastete Bezirke wie Neukölln und Mitte genehmigt", so die Sprecherin der Innenverwaltung, Henrike Morgenstern.
Viele Mitarbeiter der Ordnungsämter auf den Straßen sehen aber nur mit mehr Personal und ausgeweiteten Dienstzeiten eine Möglichkeit, das Dauerproblem zu lösen.
Innenverwaltung und viele Bezirkschefs sind anderer Meinung: "Selbst mit doppelt so viel Personal wäre die Erfolgsquote genauso gering wie jetzt", so Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).
Dabei ist Neukölln mit seinen bisher 100 ertappten Fällen in diesem Jahr Spitze. "2005 waren es insgesamt nur 40 Fälle", so Jörg Korte, Außendienstleiter des Neuköllner Ordnungsamtes.
In Friedrichshain-Kreuzberg wurden 2006 bisher 25 Halter direkt erwischt. Nun setzen die Bezirke auf die Mitarbeit von Vereinen wie "Stadt und Hund".
"Im November treffen sich alle Ordnungsamtsleiter und besprechen neue Strategien", so Mittes Ordnungsamtschef Harald Strehlow.
Die Forderung, die Stadtreinigung (BSR) möge mehr Möglichkeiten zur Entsorgung der vollen Kottüten schaffen, kann das Unternehmen nicht nachvollziehen. "Wir haben in Berlin 21 000 Abfalleimer an den Straßen, die genutzt werden können", so BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Und das gilt auch für die Papierkörbe in den Parks.
