CDU : Schluss mit Ämterpatronage - Machtmissbrauch - Parteibuchwirtschaft
21.08.2004, Abendblatt
Filz ist Filz – er ändert nur die Farbe
Die Woche im Rathaus
Dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) das Gegenteil von dem tut, was er als Oppositionsführer angekündigt hatte, beweist ein Blick ins Archiv.
Soll heißen: Wer regiert, setzt seine Parteifreunde auf lukrative Posten. Und wer Opposition ist, der empört sich dann über Filz.
Von Jens Meyer-Wellmann
Im CDU-Wahlprogramm von 2001 steht unter dem Titel: "Schluss mit Ämterpatronage – Machtmißbrauch - Parteibuchwirtschaft":
"Wir werden dafür sorgen, dass jeder ausschließlich nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein öffentliches Amt erhält. Das erreichen wir durch transparente Personalauswahlverfahren."
"In den Behörden ist die Deputation ab Besoldungsgruppe A15 an Personalauswahlverfahren zu beteiligen. Die gesamte Liste der Bewerber und ihre Bewertung sind den Mitgliedern im Personalausschuss der Deputation vorzulegen" heißt es im CDU-Votum des Filz-Untersuchungsausschusses 2001.
"Dies hat für Stellen in den Behörden wie in öffentlichen Unternehmen zu gelten."
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