20.04.2005 - CDU: Fälschung von Wahlunterlagen, Abgeordnetenbestechung, Vetternwirtschaft.
20.04.2005, Abendblatt
"Der Ruf ist ramponiert"
Affären: SPD-Fraktionschef Michael Neumann fordert ein neues Abgeordnetengesetz.
Von Sven Kummereincke
ABENDBLATT: In der CDU-Fraktion häufen sich die Affären: Fälschung von Wahlunterlagen, Abgeordnetenbestechung, Vetternwirtschaft. Die SPD blieb bislang verschont - sind Sozialdemokraten die besseren Menschen?
MICHAEL NEUMANN: Natürlich nicht. Aber die CDU hat - anders als wir - Strukturen, die solche Vorkommnisse fördern. Das System Echternach wirkt immer noch fort.
ABENDBLATT: Sie kritisieren, daß CDU-Abgeordnete Lebensgefährten und Verwandte beschäftigen. Bei der SPD-Abgeordneten Barbara Brüning arbeitet aber mit Anja Quast auch die Ehefrau eines Fraktionskollegen.
NEUMANN: Das stimmt, der Fall liegt aber ganz anders. Denn Anja Quast war schon Mitarbeiterin von SPD-Abgeordneten, bevor sie geheiratet hat und bevor ihr Mann Abgeordneter wurde. Außerdem arbeitet sie im Büro in Poppenbüttel, ihr Mann aber in Winterhude. Soll sie ihren Job verlieren, weil ihr Ehemann ins Parlament gewählt wurde?
ABENDBLATT: Das Beispiel zeigt, wie schwierig es ist, klare Regelungen zu treffen. Wie soll die Änderung des Abgeordnetengesetzes aussehen, die Sie fordern?
NEUMANN: Ich will es jedenfalls nicht bei einem Abgeordneten-Knigge belassen. Ich will gesetzliche Regelungen. Die jüngsten Fälle haben gezeigt, daß es Grauzonen gibt, die ausgenutzt werden. Das müssen wir verhindern. Denn durch die Ausnutzung dieser Grauzonen ist der Ruf des Parlaments ramponiert worden.
ABENDBLATT: Ganz konkret: Was wollen Sie ändern?
NEUMANN: Es muß ausgeschlossen sein, daß Lebensgefährten oder Verwandte direkt oder indirekt beschäftigt werden. Die Bürgerschaftskanzlei muß ihre Rechte stärker wahrnehmen. Das gilt auch für die Qualifikation von Mitarbeitern und deren Bezahlung. Ich weiß um die juristischen Schwierigkeiten, denn wir können die freie Berufswahl nicht einschränken. Deshalb will ich Transparenz und Offenheit.
ABENDBLATT: Eine wasserdichte Lösung scheint kaum möglich.
NEUMANN: Ich will aber soweit wie möglich an diese wasserdichte Lösung herankommen. Auch das neue Wahlrecht wird dabei helfen, daß wir als Parlament mit solchen Dingen offen umgehen. Es ist leider so, daß durch das Fehlverhalten einiger das ganze Parlament in Verruf gerät. Und leider hat die CDU-Führung auch dazu beigetragen.
ABENDBLATT: Warum? Clemens Nieting wurde gleich nach dem Kinderporno-Verdacht zum Rücktritt genötigt; Volker Okun ist gegangen, bevor die Vorwürfe der Fälschung von Wahlunterlagen überhaupt publik wurden.
NEUMANN: Gehandelt hat die CDU in beiden Fällen erst, als sie bekannt waren. Warum ging Okun erst jetzt, obwohl doch augenscheinlich sehr viele in der CDU wußten, daß er nicht in Hamburg wohnt, wie es vorgeschrieben ist?
Erst als offenbar eine Veröffentlichung im Abendblatt drohte, wurde reagiert. Und Fraktionschef Bernd Reinert hat bis heute nichts zum Fall Okun gesagt, sondern mit einer merkwürdigen Presseerklärung zur Vertuschung beigetragen.
Persönlich kann er natürlich nichts dafür, daß ein Abgeordneter offenbar Kinderpornos auf dem Rechner hat und ein anderer Wahlunterlagen fälscht. Doch er muß zur Aufklärung beitragen.
ABENDBLATT: Sind Sie wirklich sicher, daß bei allen 41 SPD-Abgeordneten alles in Ordnung ist?
NEUMANN: Mir ist jedenfalls absolut nichts bekannt, was nicht in Ordnung wäre. Entscheidend ist, wie man damit umgeht, wenn etwas vorfällt. Die SPD-Fraktion wird unter meiner Führung jedenfalls nie etwas vertuschen, sondern offen damit umgehen.
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