01.03.2008 - ÖSTERREICHS KORRUPTIONSKANDAL

01.03.2008, SPIEGEL ONLINE
ÖSTERREICHS KORRUPTIONSKANDAL
Don Quichotte in der Alpenrepublik

Von Marion Kraske, Wien

Filz und Korruption, Waffenhandel, Missbrauch der politischen Ämter im Innenressort: Mit immer neuen Enthüllungen sorgt der ehemalige Chef des österreichischen Bundeskriminalamtes für Aufregung. Die Große Koalition ist auf Crash-Kurs.

Wien - Spektakulär ist anders. Rein optisch ist Herwig Haidinger das personifizierte Mittelmaß: Der 53-Jährige trägt sein schütteres Haar zum braven Seitenscheitel gekämmt, dazu eine eckige Brille, der Mund ist ein schmaler Strich, er wirkt, als sei er zugenäht.

Herwig Haidinger, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts in Österreich: Berichte über die "berufsethische Verrottung der hohen Polizeibürokratie"

Doch der Schein trügt, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes plaudert dieser Tage aus dem Nähkästchen.

Er berichtet, hochspannend, aus dem Innenleben der alpenländischen Politik. Sollte auch nur ein Bruchteil davon zutreffen, dann leidet das Ministerium für Inneres gleichzeitig an Filz, Vetternwirtschaft, Spitzelwesen und Korruption.

Es ist früher Nachmittag, und Haidinger sitzt in einem Kaffeehaus im 8. Wiener Gemeindebezirk, von hier aus sind es nur ein paar Minuten bis zum Parlament.

Anfang der Woche hat er dort dem Innenausschuss Rede und Antwort gestanden. Er erzählte, wie ihn das schwarz-geführte Innenministerium im zurückliegenden Wahlkampf angewiesen hat, Munition zu sammeln – gegen den jetzigen Regierungspartner, die SPÖ.

Er berichtete von parteipolitischer Einmischung und Vertuschung, von illegalen Vergabepraktiken, von dubiosen Waffenlieferungen an Iran.

"Verrottung der Polizeibürokratie"

Haidinger bestellt einen doppelten Kaffee, er zündet sich eine Zigarette an.

Seit er die Affäre ins Rollen brachte, hat er mit dem Rauchen wieder angefangen. Haidinger ist derzeit wohl die umstrittenste Figur der Alpenrepublik.

Für die einen ist er der aufrechte Enthüller, der auspackt, um Amtsmissbrauch und politische Verfehlungen anzuprangern, für die anderen der verhasste Querschläger, der aus niederen Beweggründen Informationen an die Öffentlichkeit trägt, die man lieber unter Verschluss sehen würde.

Der langjährige Spitzenbeamte ist derzeit so etwas wie der Don Quichotte Österreichs. Er hat den Mächtigen im Land den Kampf angesagt. Er hat sich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber angelegt – dem Innenministerium mit Sitz in der feinen Herrengasse.

Es ist nicht frei von Ironie, dass der einstige BKA-Chef ausgerechnet jenem Ressort, das eines der sensibelsten Bereiche des Rechtsstaats verwaltet, dunkle Machenschaften vorwirft.

Es geht es um den Zustand der Republik, um die "berufsethische Verrottung der hohen Polizeibürokratie", wie der Wiener "Standard" kommentiert. So etwas ist einem wie Haidinger ein Dorn im Auge.

Panik im Ministerium

Haidingers Aussagen sind derart brisant, dass sie die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP in ihre bislang größte Krise katapultieren.

Die Roten wollen Aufklärung um jeden Preis, sie drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Schon nächste Woche werden sie ihn wohl mit den Stimmen der Opposition durchdrücken.

Die Schwarzen wehren sich mit aller Macht dagegen. Tatsächlich bringen die Enthüllungen vor allem die Partei von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in Bedrängnis.

Besonders pikant ist das, weil Haidinger eigentlich als Schwarzer gilt.

Zwar wurde im Kriminalfall Natascha Kampusch zunächst unter einem SPÖ-Minister geschlampt – konkrete Hinweise auf den Entführer Wolfgang Priklopil sollen nicht bearbeitet worden sein.

Die politisch brisanten Anschuldigungen beziehen sich jedoch auf jene Zeit, in der im Innenministerium ÖVP-Minister das Sagen hatten, einschließlich dem amtierenden Minister Günther Platter. Im Kern, sagen Beobachter, gehe es um das "System Schüssel".

Mehrfach sei er daran gehindert worden, die Causa Kampusch und ihre verheerenden Fahndungspannen zu durchleuchten, sagt Haidinger.

"Mir ging es um die Ansprüche des Opfers" und darum, wie man es beim nächsten Mal besser machen könnte. Sein Antrag auf Evaluierung sei abgewiesen worden, weil die ÖVP im Wahlkampf "keinen weiteren Polizeiskandal" wollte. Jedes Mal, wenn er einen neuen Anlauf nahm, sei Panik ausgebrochen.

Das Gesetz als Grenze

Nur ab und zu huscht ein Hauch von einem Lächeln über sein Gesicht. Sonst bleibt er regungslos, doch hinter der Fassade brodelt es.

Haidinger liebt konservative Anzüge, dazu trägt er altmodische Krawatten. Protzen ist nicht seine Sache, privat fährt er einen alten, zerbeulten Peugeot. In Justizkreisen gilt er als überaus korrekt, ja sogar penibel. Und das ist genau das Problem.

"Ich bin loyal gegenüber meinem Vorgesetzten", sagt er, "aber es gibt eine klare Grenze. Und das ist das Gesetz."

Das Ausmaß der Korruption im Innenministerium sei "unerträglich", tadelt er, und seine Augen verengen sich zu Sehschlitzen. In so einem Moment sieht er aus wie ein asiatischer Kickboxer kurz vorm Angriff. Dann fügt er hinzu: "Ich wurde abgelöst, weil ich mich nicht korrumpieren ließ."

Die ÖVP fährt gegen den ehemals obersten Kriminalitätsbekämpfer eine Breitseite nach der nächsten. Danach ist Haidinger nichts weiter als ein frustrierter Beamter, der nun, da ihn die eigene Behörde schasste, den Racheengel mimt.

In seiner BKA-Zeit soll er den Dienstwagen zweckentfremdet, Ermittler zu Chauffeuren degradiert haben. Unsauber seien auch Haidingers Kontakte: Bei dem Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider habe er vorgesprochen, damit dieser sich für ihn einsetze. Haidingers "Saubermannimage", feixt die ÖVP, sei "zum Teufel".

"Die Angriffe habe ich erwartet", sagt der ruhig. Seine Frau ist hochschwanger, schon in den nächsten Tagen wird er zum vierten Mal Vater. Das Ganze ist eine Belastung, klar. Dennoch sagt er: "Ich würde es jederzeit wieder so machen."

Bislang liest sich seine Biografie wie eine lupenreine Erfolgsgeschichte: Im Jahr 2000 kam der gelernte KFZ-Monteur, der auf dem zweiten Bildungsweg sein Abitur nachholte und anschließend Jura studierte, nach Wien, wo er das Bundeskriminalamt maßgeblich aufbaute.

Früher sei die Kriminalitätsbekämpfung veraltet gewesen. Heute sei das Amt "national und international anerkannt", sagt er. Selbst ein Vergleich mit dem amerikanischen FBI müsse man nicht scheuen.

Dass er oft unbequem war und Vorgesetzte auch mit offener Kritik konfrontierte – daraus macht Haidinger keinen Hehl. "Ich habe mich schon immer aufgebäumt."

Auch im Fall Kampusch habe er zunächst versucht, die Dinge "intern zu regeln". Erst nach seinem Rauswurf ging er an die Öffentlichkeit.

Viel zu spät, sagen Kritiker. Dass sein Pflichtbewusstsein, die Missstände auch öffentlich anzuprangern, erst erwachte, als er aus dem Amt entfernt wurde, ist der Schatten auf der weißen Weste des Herwig Haidinger. Mit diesem Makel muss er leben.

Letztlich ist es wohl auch die ihm zugefügte Schmach, das abrupte Ende der Bilderbuchkarriere, die den pflichtbewussten Vorzeigebeamten nun zum Krisenfall für Österreichs hohe Politik werden lässt. Selbst vom baldigen Crash der Koalition und von Neuwahlen ist inzwischen die Rede.

Augenzwinkern mit dem Rechtsstaat

Haidingers Motive, befindet Franz Fiedler, Berater von Transparency International, seien nebensächlich. Es gebe in Österreich ein "Augenzwinkern mit dem Rechtsstaat". Daher müssten alle Vorwürfe rigoros aufgeklärt werden.

Gerade in dieser Disziplin aber tut sich die politische Elite schwer.

Immer wieder übt man sich im parteipolitischen Dauergezerre, bis selbst schwerwiegende Vorwürfe auf wundersame Weise verpuffen.

Rücktritte scheinen im Alpenstaat ohnehin nicht zum Repertoire zu gehören – die letzte Demission eines hochrangigen Politikers liegt mehr als 20 Jahre zurück.

Und Haidinger? Den ficht das nicht an. Er hat seine Pflicht getan. Von den rund 20 Fakten, die er bislang präsentierte, würden etliche bereits von der Staatsanwaltschaft untersucht, sagt er zufrieden.

Heute noch wird ihm ein Informant neues, belastendes Material übergeben. "Ich bin nicht mehr allein", sagt er. "Da wird noch einiges kommen."

Mehr kann er, der loyale Staatsdiener, nicht tun. Oder doch? Es ist dieser Satz, der das, was ihn antreibt, wohl am ehesten beschreibt:

"Es muss mehr Demut vor dem Amt geben", sagt er.

Es geht ihm ums Prinzip.

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