26.05.2007 - Korruption in Sachsen

26.05.2007, Abendblatt
Korruption: Wie tief stecken Politik und Justiz im Sumpf der organisierten Kriminalität?

Angeblich sollen ranghohe Politiker und Polizisten, Staatsanwälte und Richter mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben.

Von Barbara Möller

Mit dunklen Immobiliengeschäften und Kinderprostitution, mit Amtsmissbrauch und Erpressbarkeit.

Mit Machenschaften, "die in ihrer Summe eine Bedrohung für die Demokratie darstellen" könnten, wie es der Landtagsabgeordnete André Hahn (Linspartei/PDS) formuliert.

Der Skandal vor dem Skandal ist, dass nicht Kriminalbeamte das offenkundig belastende Material zusammengetragen haben - 100 Aktenordner, in denen rund 15 500 Seiten abgeheftet sein sollen -, sondern Sachsens Verfassungsschützer.

Die nur tätig werden dürfen, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist.

Weil es aber sein könnte, dass Richter und Staatsanwälte in das kriminelle Netzwerk verstrickt sind - gegen den inzwischen zum Chemnitzer Amtsgerichtspräsidenten aufgestiegenen ehemaligen Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger wird seit Anfang der Woche ermittelt -, gingen gestern Kopien an Generalbundesanwältin Monika Harms.

Gestern hieß es aus Dresden, der Generalstaatsanwalt habe nun ein "Spezial-Team" zusammengestellt, das "sofort" mit der Aufklärung beginnen werde.