16.06.2008 - Berlusconi plant Gesetz, dass ihn vor der Justiz schützt
16.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Korruptions-Prozess
Berlusconi plant Gesetz, das ihn vor Justiz schützt
Silvio Berlusconi plant erneut ein Gesetz, das vor allem einem hilft: ihm selbst.
Das Gesetz, das Prozesse gegen Vergehen von vor 2001 stoppt, kann Italiens Regierungschef in einem laufenden Korruptions-Verfahren schützen.
Berlusconi hofft, diesmal durchzukommen. 2005 lehnte Staatspräsident Ciampi ein ähnliches Gesetz ab.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi plant einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Gesetz, um der eigenen Verurteilung in einem Korruptions-Prozess zu entgehen.
Der Medien-Milliardär (71) wolle zunächst eine neue Klausel in ein von seiner Regierung geplantes Gesetz zu Sicherheitsfragen einbauen, berichtete die Zeitung „La Repubblica“ am Montag.
Demnach sollen alle Prozesse vorläufig gestoppt werden, bei denen es um Vergehen geht, die vor 2001 geschehen sind – ausgenommen schwerwiegende Delikte wie Terrorismus und Mafiaverbrechen.
So wolle Berlusconi Zeit in einem gegen ihn laufenden Bestechungsverfahren gewinnen.
In einem zweiten Schritt will Berlusconi den Angaben zufolge ein Immunitäts-Gesetz durchpauken, durch das grundsätzlich alle Ermittlungen gegen Politiker in Spitzenpositionen eingestellt werden.
„Der „Cavaliere“ setzte alle Mittel und Hebel in Bewegung, um einer möglichen Verurteilung zu entgehen“, schrieb „La Repubblica“.
Jahrelanger Prozess wegen Korruption von 1997
Derzeit läuft in Mailand ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi, in dem voraussichtlich noch vor August das Urteil fallen soll.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar (rund 456.000 Euro) bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.
Mills ist in dem Verfahren ebenfalls angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Regierungschef und dem Anwalt bis zu acht Jahren Haft.
Bereits Ende 2005 hatte Berlusconi versucht, mittels eines Gesetzes zur Halbierung von Verjährungsfristen seinen Vertrauten und Anwalt Cesare Previti vor einer Haftstrafe zu bewahren.
Jedoch verweigerte der damalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Gesetz seine Unterschrift.
In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen Berlusconi, die zweimal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten.
Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung in höheren Instanzen immer wieder abwenden. Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmaßliche Straftaten gelten als verjährt.
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