12.06.2007 - Polizeischutz für Sachsens Generalstaatsanwalt
12.06.2007, Abendblatt
Korruptionsaffäre: Polizeischutz für Sachsens Generalstaatsanwalt
DRESDEN -
In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es weitere Anschuldigungen.
Buchautor Jürgen Roth warf der Landesregierung in der "Sächsischen Zeitung" mangelnden Aufklärungswillen vor.
Gegenüber Staatsanwälten habe Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser gesagt, dass bei der Aufklärung "nicht viel rauskommen" werde. Das Justizministerium dementierte das. "Einen solchen Satz hat es nicht gegeben", sagte Ministeriumssprecher Martin Marx.
In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung.
Dem ARD-Magazin "Fakt" liegen "Auszüge aus brisanten Dokumenten" vor.
Demnach soll ein Leipziger Anwalt Prostituierte seit Jahren an hohe Justizbeamte und andere Personen des öffentlichen Lebens vermittelt haben.
Die betreffenden Personen könnten dadurch bei Immobiliengeschäften möglicherweise erpressbar geworden sein.
Nach einem Bericht der "Dresdner Morgenpost" hat das sächsische Innenministerium unterdessen sogar Polizeischutz für den Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und weitere Ermittler in der Affäre angeordnet.
Es gehe nicht nur um eine reine Vorsichtsmaßnahme, sondern es liege eine konkrete Bedrohungslage vor, schrieb die Zeitung. Ministeriumssprecher Andreas Schumann sagte der Zeitung zufolge, dass es Aufgabe des Staates sei, seine Aufklärer und Ermittler zu schützen.
AP, dpa
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