23.10.2007 - Wie wurde Gewerbefläche Bauland?
23.10.2007, Abendblatt
Halstenbek SPD wittert "Filz"
Wie wurde die Gemeindefläche zum Bauland?
Grundstücksfirma erwarb das Gelände und stellt finanzielle Zuwendung in Aussicht. Architekt ist zugleich CDU-Fraktionschef.
Halstenbek - Dabei geraten vor allem CDU-Fraktionschef Steven Wrage und dessen Parteifreundin und Gemeindevertreterin Garnet Osius-Schibbe ins Schussfeld der Kritik.
Es geht, wie berichtet, um die Umwandlung eines 12 500 Quadratmeter großen Baumschulgrundstücks neben dem Wolfgang-Borchert-Gymnasium am Bickbargen in ein Baugebiet.
Das im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesene Grundstück gehörte bisher der Familie von Osius-Schibbe und war für eine mögliche Erweiterung der Schule vorgesehen. Doch dann wurde - sogar mit Unterstützung einiger Grüner in der Gemeindevertretung - daraus Bauland.
Der Wertzuwachs "dürfte einen Millionenbetrag ausmachen", schätzt der SPD-Politiker.
Das CDU-Argument, es müsse Wohnraum für junge Familien in Halstenbek geschaffen werden, empfindet Jahnke in diesem Fall als vorgeschoben.
Um so mehr, als ausgerechnet die Grundstücksgesellschaft Manke das Areal erwarb. Architekt Steven Wrage ist bei Manke angestellt. Er hatte im Juni - wie auch Osius-Schibbe - wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Ganz unbefangen präsentiert Wrage inzwischen allerdings in der CDU-Parteizeitung "Harke" und auf der CDU-Internetseite das Bauvorhaben (zwölf Einzelhäuser).
Ausufernd würdigt der Architekt die Vorzüge der geplanten Bebauung. Statt Ross und Reiter zu nennen, ist in dem mit Wrages Konterfei verzierten Text nur vage von "einem Investor aus Henstedt-Ulzburg" die Rede.
Dass es sich um Manke und damit seinen Arbeitgeber handelt, unterschlägt der CDU-Fraktionschef seinen Lesern.
Statt dessen rühmt er das "Sahnehäubchen", zu dem "der Investor" der Gemeinde verhelfe. Mit dessen Angebot von 550 000 Euro werde ein Teil der Kosten für Infrastrukturmaßnahmen ausgeglichen. Die Zahlung Mankes an die Gemeinde bezeichnet Wrage als "eine sehr willkommene Spende für die knappen Finanzen".
Das sieht Verwaltungsrichter Helmuth Jahnke anders: "Ein solcher ,Kauf' eines Bebauungsplans ist nicht zulässig!" Er weist darauf hin, dass bereits das Bauamt in einem Vermerk und später auch der Rechtsanwalt der Gemeinde diese Auffassung vertreten hätten.
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