13.11.2007 - SPD will Korruptionsregister in Hamburg
13.11.2007, Abendblatt
Wirtschaftskriminalität: Naumann will Korruptionsregister einrichten
SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat Eckpunkte für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität für die Zeit nach einer möglichen Regierungsübernahme durch die SPD vorgestellt.
Naumann nannte die Schaffung eines Korruptionsregisters als ein vordringliches Projekt für den Fall einer Regierungsübernahme.
"Die CDU hat das Hamburger Korruptionsregister getilgt und im Bund ein effektives Register blockiert", kritisierte Naumann.
Am Donnerstag hatte die CDU in der Bürgerschaft einen SPD-Entwurf für ein Korruptionsregistergesetz erneut abgelehnt.
Der SPD-Politiker Andreas Dressel dazu: "Für die CDU ist Korruption offenbar kein Thema." Naumann und Dressel nannten weitere Punkte für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.
Unter anderem solle das Informationsfreiheitsgesetz bürgerfreundlicher und schlagkräftiger werden.
Außerdem müsse die Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens deutlich intensiviert werden.
Hamburg müsse zudem noch stärker in die Fortbildung der im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Korruptionsbekämpfung tätigen Richter und Staatsanwälte investieren, damit diese mit der rasanten Entwicklung in diesem Kriminalitätsfeld Schritt halten können.
Vivane Spethmann (CDU) sagte zur Forderung nach dem Korruptionsregister:
"Ein solches Register macht für uns nur Sinn, wenn eine bundesweite Lösung gefunden wird. Eine Insellösung für Hamburg halten wir für ungeeignet."
schmoo
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