13.11.2007 - Politik-Kartelle und Systemische Kriminalität (SK)

Mir ist im Laufe des "leinenlos-Projekts" deutlich geworden, dass das Bewußtsein, dass "Korruption" keinen Einzelfall-Charakter hat, sondern in vielen Fällen systemisch agierende Netzwerke aufzeigt, in Deutschland erst langsam zu wachsen beginnt.

Erschreckend ist zudem, dass viele korrupte Menschen weder ein Unrechtsbewußtsein haben noch sich darüber im klaren sind, dass Korruption kein "Kavaliersdelikt" sondern ein "Straftatsbestand" ist.

Aus Puzzle-Steinen werden Bilder

Jede Tageszeitung liefert uns jeden Tag immer wieder neue Puzzlesteine (Artikel), die aber aus einer Unzahl von verschiedenen Puzzle-Bildern stammen.

Das ist so, als würde man aus 100 verschiedenen Puzzles mit je 1.000 Puzzlesteinen einen Artikel aus dem Sport-Puzzle, einen aus dem Eimsbüttel-Puzzle, einen aus dem Bundestag-Puzzle usw. bringen.

Als Vielleser bekomme ich niemals richtig das Gesamtbild zusammen.

Gegen die Vergessenheit

Das ist richtig schade, denn viele Zeitungsartikel blitzen am Tag ihres Erscheinens kurz auf und geraten dann für immer in Vergessenheit. Auch ganze Puzzles geraten in Vergessenheit, weil neue Puzzles plötzlich auftauchen, die andere Puzzles verdrängen.

Es ist auch ein Krieg gegen die Vergessenheit, die Politker so gern ausnutzen: "Mache die schlimmen Einschneidungen im Leben der BürgerInnen am Anfang der Regierungszeit, damit er diese bis zur nächsten Wahl vergessen hat."

Puzzle-Steine - Bilder - Filme

Wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit ist es, die Zeitungsartikel zu Gesamt-Puzzles zusammen zu setzen, also ein richtiges Bild daraus zu machen und durch die Aneinanderreihung dieser Bilder einen Film zu erzeugen, indem ich wichtige Zusatzinformationen, die ich aus den einzelnen Artikeln und den daraus entstehenden Bildern gewinne, zu Aufklärungfilmen verbinde.

Aus diesen Gründen möchte ich aus den vielen Puzzelsteinen, die uns die fähigen unter den Journalisten liefern, Bilder gestalten, damit du verstehst, was ich mit Korruption meine und warum ich meine Vorwurf an die Verantwortlichen der Hundegesetzgebung 2006 für absolut berechtigt und verfolgenswert halte.

Deswegen habe ich jetzt dieses Bild der Korruption aus den Arbeiten der Journalisten erzeugt, damit du das Problem im Ganzen verstehst.

Einführungen folgen jetzt und danach kannst du dich mit Hilfe der Artikel in die Abgründe menschlichen Seins einlesen.

Organisierte Kriminalität (OK)

Unter Organisierter Kriminalität (OK) verstehen wir mafiöse Organisationen in den Geschäftsbereichen wie z.B. Drogen, Glückspiel, Waffenhandel, Prostitution und Menschenhandel.

Aber es gibt einen Bereich organisierter Kriminalität, der nichts mit den o.g. genannten Geschäftsbereichen zu tun hat und sicher ein viel größeres Geschäftsvolumen umfasst, als die klassische Organisierte Kriminalität.

Systemische Kriminalität (SK)

Zur Abgrenzung möchte ich den Begriff der Systemischen Kriminalität (SO) einführen. Warum?

Weil diese Form der Kriminalität unser Rechtssystem praktisch benutzt, indem es rechtlich einwandfreie Schein-Firmen gründet, die rechtlich einwandfreie Schein-Geschäftsbewegungen bucht und bilanziert, Schein-Kosten mit Schein-Rechnungen produziert, die rechtlich nicht zu beanstanden sind, mit Schein-Berater-Verträgen arbeitet, Schein-Aufträge erteilt, denen keine Leistungen gegenüberstehen, Schein-Geschäftsbesprechungen und -Reisen verbucht, die scheinbar rechtlich in Ordnung sind und Bonuszahlungen an Mitarbeiter leistet, die in keinem Arbeitsvertrag stehen, aber ordentlich versteuert werden, so dass es keinen Ansatzpunkt für die Staatsanwaltschaft gibt, hier ein Strafverfahren wegen einer Geldzahlung einzuleiten, die in keinem Zusammenhang zu einer Arbeitsleistung des empfangeneden Mitarbeiters steht.

Die systemische Kriminalität nutzt also unser Rechtssystem so aus, dass kriminelle Geschäftstransaktionen rechtlich bisher nicht zu beanstanden sind.

Poggendorfs System ist in meiner Systematisierung "Systemische Kriminalität"

Als Beispiel sei hier der Verdacht der Untreue gegen das System Poggendorfs vom Hamburger Tierschutzverein genannt, der u.U. rechtlich nicht oder nur z.T. belangt werden kann, weil buchhalterisch, vertragsrechtlich und vereinsrechtlich keine Kriminalität nachgewiesen werden kann.

Auch der Begriff der Korruption muss dringend erweitert werden. Wir kennen diesen Begriff für Wirtschafts- und Behördenkriminalität.

Politik-Kartelle

Wir müssen jedoch auch die immaterielle und materielle Korruption von Politikern erfassen und beschreiben können.

So wie es in der Wirtschaft Preiskartelle, sprich Preisabsprachen gibt, so gibt es auf jeder Ebene der Politik parteien-übergreifende Beschluss-, Verordnungs- und Gesetzesabsprachen, die nicht das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses sind und keinen gesellschaftlichen, also gemeinnützigen Sinn machen.

Diese Politiker-Absprachen und -Kartelle, die sich auf der einen Seite zum immateriellen oder materiellen Nachteil der Bevölkerung und/ oder gesellschaftlich relevanter Gruppen und die sich auf der anderen Seite ausschließlich zum Vorteil von Politikern und/ oder Organisationen, die eigennützig ihre Machtposition Politikern gegenüber ausnutzen, sind in meiner Systematik Politiker-Kartelle, die ihre machtpolitisch beherrschende Position ausschließlich zum Eigennutz der beteiligten Parteien und Organisationen missbrauchen.

Verdacht von Machtmissbrauch beim Baurecht

Wenn in Hamburg z.B. das Baurecht, wie es in der Öffentlichkeit so schön heißt, dereguliert wird, also Baugenehmigungen vereinfacht werden, muss streng geprüft werden, ob vereinfachte Baugenehmigungen der Bevölkerung und der Stadt dienen oder nur der Bauindustrie, die uns schneller teuren Schrott in unser Stadtbild setzen kann.

Die Organisierte Kriminalität ist begrifflich klar und erfasst.

Die systemische Kriminalität, die unser Rechtssystem missbraucht und unserer Gesellschaft nachweislich immaterielle und materielle Schäden zufügt, ist weder vollständig begriffen noch rechtlich in vielen Fällen effizient zu bekämpfen.

Als Beispiel für den Verdacht auf Missbrauch unseres Gesellschaftssystems sei die jüngste Diäten- und Pensionserhöhung der Bundespolitiker genannt.

Beispiel Interessenkartell "hundearme Stadt"

Als konkretes, dokumentiertes Beispiel aus Hamburg für ein aus meiner systemischen Sicht existierendes Politiker-/ Behörden-/ Medien-/ Tierschutz-Kartell ist im Ergebnis die Hundeverordnung 2000 und die Hundegesetzgebung 2006 zu nennen.

Das demokratische Gesetzgebungsverfahren wurde in beiden Fällen formal korrekt durchgeführt, war aber das Ergebnis einer Absprache, die bereits vor den eigentlichen Willensbildungsprozessen feststand.

Die Inhalte des Hundegesetzes 2006 wurden bereits im Jahr 2004 formuliert und übertrafen im Ergebnis 2006 die öffentlich und politisch diskutierten Varianten an Regeln für "BürgerInnen mit Hund" bei weitem (z.B. die Regel "Hunde dürfen keine Uferzonen mehr in Hamburg betreten" wurde zu keinem Zeitpunkt politisch und öffentlich diskutiert).

Systemische Kriminalität hat ein sehr großes Geschäftsvolumen

Systemische Kriminalität durchzieht unsere gesamte Gesellschaft in weit größerem Ausmaß mit weitaus größerem immateriellen und materiellen Schaden als es die organisierte Kriminalität jemals tun wird.

Nehmen z.B. wir das Hamburger Bauprojekt "Umgestaltung des Jungfernstiegs zur Prachtstraße".

Immer wieder wird in der Hamburger Tagespresse nach der Fertigstellung des Projekts berichtet, dass es erhebliche Mängel in der Bausausführung gibt.

Ausschreibungskorruption

Die Stadt Hamburg muss alle Bauprojekte ausschreiben.

Sie ist verpflichtet das preiswerteste Angebot der Anbieter auszuwählen.

Nun gibt es viele Möglichkeiten der Manipulation des Angebots.

Beim Jungfernstieg sind die Gehwegplatten ein großes Problem: Sie verschmutzen, weil sie nicht so versiegelt sind, dass sie schmutzabweisend sind.

Thoretisch kann es sein, ohne dass ich Kenntnis von irgendwelchen Verträgen oder anderes Insider-Wissen habe, dass ein Baufirmen-Angebot versiegelte Gehwegplatten angeboten hatte und daurch zum Ausschreibungsschluss teurer war, als der Anbieter, der den Auftrag bekommen hat.

Wenn der Auftraggeber z.B. die Kosten der Reinigung, die jetzt anfallen, zum Angebotspreis hinzu gerechnet hätte, wäre vielleicht der Anbieter mit den versiegelten Gehwegplatten zum Zuge gekommen.

Ein anderer Anhaltspunkt für systemische Korruption könnte sein, dass ein Anbieter einen Festpreis anbietet, der über dem Preis liegt, den der Ausschreibungsgewinner angeboten hat, der aber im Vertrag eine Klausel hat, dass bei Nachbesserungsarbeiten die Stadt später nach Auftragsvergabe zusätzlich zur Kasse gebeten wird.

Wenn nun der Rechnungshof das gesammte Bauprojekt nachkalkuliert, kann es theoretisch sein, dass in der Gesamtsumme der Kosten für dieses Bauprojekt für die Stadt Hamburg deutlich höher liegen, als ein Anbieter, der in seinem Angebot die Kosten für die Fertigstellung des Bauprojekts und dessen Folgekosten gleich eingerechnet hatte und somit in der Endabrechnung viel günstiger für die Stadt und damit für den Steuerzahler gelegen hatte.

Ich sage nicht, dass es im Bauprojekt "Jungfernstieg" so gelaufen ist, aber es sind einfach Merkmale möglicher systemischer Korruption vorhanden, wie sie auch in anderen Fällen, in denen Korruption nachgewiesen werden konnte, vorhanden sind.

Die Manipulationsmöglichkeit von Preisangeboten ist vielfältig. Auf jeden Fall ist in Korruptionsfällen der ehrliche Anbieter und die Stadt oder der Staat, also der Steuerzahler, der Dumme.

Intransparenz, Unverbindlichkeit, Unkontrollierbarkeit

Ein aus systemischer Sicht starker Anfangsverdacht für systemische Korruption ergibt sich immer, wenn Gelder von einem Auftraggeber an einen Auftraggeber fließen, die auf Basis von abgeschlossenen Verträgen rechtlich verbindlich sind, aber die Leistungen des Auftragnehmers ind die Verpflichtungen des Auftraggebers vertraglich nicht transparent, verbindlich und kontrollierbar festgeschrieben sind.

Der Anfangsverdacht auf systemische Korruption verhärtet sich noch, wenn eine Leistungsprüfung des Auftraggebers beim Auftragsnehmer nicht wirklich möglich ist.

Poggendorf: Verdacht auf Systemische Kriminalität

Dieser Verdacht ist z.B. aus systemischer Sicht gegeben, wenn die Stadt Hamburg bis zum Jahr 2006 Millionen Euro an den Hamburger Tierschutzverein bezahlt hat, ohne dass es eine detaillierte Leistungsbeschreibung gab und diese HTV-Leistungen aufgrund der vertraglichen Gestaltung seitens der Stadt Hamburg nicht überprüft werden konnten.

Systemische Korruption aus meiner Sicht würde in diesem Fall vorliegen, wenn Poggendorf nicht die Leistungen erbracht hat, die über eine Million Euro jährlich vom Steuerzahler rechtfertigen würden.

Aber auch dass kann und brauchte er laut Vertrag bis zum Jahr 2006 nicht zu belegen.

Wofür wurde Poggendorf vom Steuerzahler in Wirklichkeit bezahlt?

Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass Teil der HTV-Dienstleistung war, Hamburg in 10 Jahren hundearm zu machen.

Fakt ist jedenfalls, dass Poggendorf es geschafft hat, sogenannte "Kampfhunde" der Stadt ohne vernünftigen Grund einschläfern zu lassen oder hundertfach aus der Stadt zu deportieren.

Kooperationen Organisierter und Systemischer Kriminalität

Überall auf der Welt scheint es inzwischen verstärkt Kooperationen zwischen der Systemischen und Organisierten Kriminalität zu geben.

Interessanterweise vernetzt sich die Organisierte Kriminalität, wie wir am Beispiel Sachsen sehen, immer stärker mit der Systemischen Kriminalität.

Korrupte Menschen und ihre Netzwerke in Politik, Behörden und der Wirtschaft haben offensichtlich einen starken Hang zur organisierten Kriminalität und kooperieren lieber mit dieser als mit rechtschaftenden Menschen und ihren Organisationen.

Wie tief die Systemische Kriminalität (SO) unsere Gesellschaft inzwischen durchdrungen hat, sei mit diesem Kapitel "Korruption" dokumentiert.

Auffällig bei dieser Korruptions-Recherche war, dass das Hamburger Abendblatt auch das Thema "Korruption" weit aus mehr und umfassender beherrscht als die "WELT", die "MOPO" und erst recht als die "BILD".