13.11.2007 - CDU ist gegen Korruptionsbekämpfung
13.11.2007, MOPO
Wie korrupt ist Hamburg?
Zu korrupt, meint Peter Eigen, Gründer der Organisation "Transparency International".
Solch ein Korruptionsregister hatte die CDU in Hamburg erst 2005 abgeschafft.
"Die Abschaffung überrascht mich sehr", kritisiert Eigen den Senat.
Doch damit liegt der Senat ganz auf Parteilinie: In den 90er Jahren hätte sich die Union im Bund vehement gegen Korruptionsgesetze gewehrt.
"Erst Rot-Grün änderte das", so Eigen. Nur: Dann bremsten unionsregierte Länder wie Hamburg das Vorhaben im Bundesrat aus.
Das ist insofern merkwürdig, als dass die Hamburger CDU stets auf das Ziel eines bundeseinheitlichen Registers korrupter Firmen verweist, um ein Hamburger Gesetz zu verhindern.
"Kriminelle in Nadelstreifen dürfen nicht mit Samthandschuhen angegriffen werden", sagt deshalb SPD-Experte Andreas Dressel.
Besonders betroffen sei der Bausektor.
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