Autokratische Vorgehensweisen im Großen
03.12.2007, Claus-Dieter Kraft
Die Kritik, die ich seit 2004 auf dieser Webpage bezüglich der Hundegesetzgebung und der autokratischen Hochkultur in Hamburg äußere, ist bezogen auf die aktuelle Wahl von Putin in Russland und die Kritik der Europäer an dem russischen Wahlverfahren, nahezu identisch, nur dass die autokratische Systematik in Hamburg nicht vielen transparent ist.
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03.12.2007
Russland OSZE verurteilt Parlamentswahl
Niederlage für die Demokratie
Beim Wahlsieg Wladimir Putins blieben für die Wahlbeobachter jegliche demokratischen Grundregeln auf der Strecke.
Moskau - Die russische Parlamentswahl hat aus Sicht von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Standards klar verfehlt.
Die Wahl sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit geprägt gewesen, teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Journalisten in Moskau mit.
„Es gab eine Vermischung von Regierungs- und Parteistrukturen. Das ist ein problematischer Aspekt“, sagte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen.
Die OSZE warf der russischen Regierung „Machtmissbrauch“ vor.
Die Wahlexperten kritisierten insbesondere den „Missbrauch der administrativen Strukturen“ und des Staatsfernsehens, um der regierenden Partei und Präsident Wladimir Putin den Sieg zu sichern.
Außerdem sei die Opposition im Wahlkampf massiv vom Staat behindert worden - durch Verhaftungen, Beschlagnahme von Wahlkampfmaterial sowie durch eine Verschärfung des Wahlgesetzes. Die Wähler hätten keine echte Wahl gehabt, weil die Kremlpartei die öffentliche Auseinandersetzung mit der Opposition verweigert habe.
dpa
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